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Geldstrafe von 3600 Euro für Beleidigung von Kommunalpolitiker in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen der Beleidigung eines SPD-Politikers zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Seine Berufung gegen das Urteil eines Amtsgerichts wurde ansonsten verworfen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Opfer war für die Bezirkswahl in Hamburg-Hamm für die SPD angetreten. Am Tatabend im Juni 2024 zeigte der nun Verurteilte dem Mann den ausgestreckten Mittelfinger.
Getöteter Mann in Wohnung in München gefunden - Leiche erst nach Tagen entdeckt
Ein 62-Jähriger ist in München tot in seiner Wohnung gefunden worden. Ermittlungen zufolge wurde der Mann getötet, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach wurde die Leiche des allein und zurückgezogenen wohnenden Manns am Montag vergangener Woche im Stadtteil Obermenzing entdeckt.
Ermittlungen nach Auftritt kleinwüchsiger Künstler bei Party von Fußballer Yamal
Nach dem Auftritt einer Gruppe kleinwüchsiger Unterhaltungskünstler bei der Party zu seinem 18. Geburtstag droht Fußballstar Lamine Yamal ein Ermittlungsverfahren. Aufgrund einer Beschwerde eines Betroffenenverbands habe das spanische Sozialministerium die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, erklärte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.
Staatsanwaltschaft erhebt erste Anklage gegen östereichischen Unternehmer Benko
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns werde "betrügerische Krida" vorgeworfen, erklärte die WKStA am Dienstag. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet.
Durchuchungen wegen Sozialbetrugs mit Millionenschaden in sechs Bundesländern
Mit einer Durchsuchungsaktion sind Ermittler in sechs Bundesländern gegen Sozialversicherungsbetrug mit einem Millionenschaden vorgegangen. Insgesamt geht es um mindestens anderthalb Millionen Euro, wie das Hauptzollamt im bayerischen Landshut am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen mehrere Menschen aus der Securitybranche. Ihnen wird das Vorenthalten von Arbeitsentgelt beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen.
Millionenschwerer Steuerbetrug: Ermittlungen gegen Influencer in Nordrhein-Westfalen
Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen ermitteln derzeit wegen des Verdachts auf Steuerbetrug in sozialen Netzwerken in Höhe von rund 300 Millionen Euro. Im Fokus stehen professionelle Influencer, die Einnahmen aus Werbung, Abos oder anderen Quellen verschleiert haben sollen, wie das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Düsseldorf am Dienstag mitteilte.
Jugendliche in Nordrhein-Westfalen bauen bei nächtlicher Spritztour Autounfall
Zwei Jugendliche haben im nordrhein-westfälischen Schwalmtal bei einer nächtlichen Spritztour einen Verkehrsunfall verursacht. Wie die Polizei in Viersen am Dienstag mitteilte, nahm eine 15-Jährige in der Nacht zum Montag ohne das Wissen ihrer Mutter deren Auto, um ihren 17-jährigen Freund abzuholen. Die beiden wechselten sich offenbar beim Fahren ab, wobei der 17-Jährige die Kontrolle über das Auto verlor und einen Unfall baute.
In Dänemark festgenommener Spion überstellt: Haftbefehl in Vollzug
Ein Däne, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, sitzt nun in Deutschland in Haft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) setzte am Dienstag den Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen Ali S. in Vollzug, wie die Justizbehörde in Karlsruhe mitteilte. Der Verdächtige war knapp drei Wochen nach seiner Festnahme in Dänemark am Montag nach Deutschland überstellt worden.
50-jähriger Radfahrer in Nordrhein-Westfalen von Zug erfasst und gestorben
Auf einem Bahnübergang im nordrhein-westfälischen Dülmen ist ein Radfahrer von einem Regionalzug erfasst worden und gestorben. Der 50-Jährige wollte am Montag den unbeschrankten Bahnübergang überqueren, wie die Polizei in Coesfeld am Dienstag mitteilte. Dabei stieß er mit dem herannahenden Regionalzug zusammen. Der Mann starb noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen.
Richterwahl: Grüne fordern in Brief an Spahn und Miersch Bundestags-Sondersitzung
Die Grünen drängen in einem Brief an die Fraktionschef von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), auf Wiederaufnahme der abgesetzten Verfassungsrichterwahl. Das Schreiben der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge lag der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vor. Die beiden fordern darin Spahn und Miersch auf, für die Richterwahl noch für diese Woche eine Bundestags-Sondersitzung zu beantragen.
Nach Tötungsdelikt in Thüringen: Zwei weitere jugendliche Verdächtige festgenommen
Nach der Tötung eines 23-Jährigen aus dem thüringischen Zella-Mehlis sind zwei weitere Tatverdächtige festgenommen worden. Den 15 und 16 Jahre alten weiblichen Jugendlichen wird Mord zur Last gelegt, wie die Staatsanwaltschaft Meiningen am Dienstag erklärte. Bereits am Freitag waren zwei 19-Jährige in Meiningen und Zella-Mehlis unter Mordverdacht festgenommen worden.
Nach Tod von E-Rollerfahrern in Frankfurt am Main: Beschuldigter festgenommen
Mehr als eine Woche nach dem Tod zweier E-Rollerfahrer in Frankfurt am Main ist der mutmaßliche Unfallverursacher festgenommen worden. Gegen den 23-Jährigen wurde am Dienstag ein Haftbefehl wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung und des versuchten Totschlags vollstreckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt mitteilten.
19-Jähriger ersticht Exfreundin: Bayreuther Hafturteil rechtskräftig
Mehr als ein Jahr nach der Ermordung seiner 18 Jahre alten Exfreundin in deren Elternhaus in Bayern ist ein junger Mann rechtskräftig zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet, wie das Landgericht Bayreuth am Dienstag mitteilte. Das Landgericht hatte die Strafe im November verhängt.
Richterwahl: Brosius-Gersdorf weist Kritik als "diffamierend" und "falsch" zurück
Nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegen sie erhobene Vorwürfe als "diffamierend" und "falsch" zurückgewiesen. Die Berichterstattung über sie und ihre Positionen sei "in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent" gewesen, heißt es in einer Erklärung, die eine Anwaltskanzlei in Bonn in ihrem Auftrag am Dienstag veröffentlichte.
14-Jähriger schießt Freund in Schläfe: Sechs Jahre Jugendstrafe in Rottweil
Weil er einem zwölfjährigen Freund mit einer Schreckschusswaffe in die Schläfe schoss, ist ein 14-Jähriger vom Landgericht im baden-württembergischen Rottweil zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Der 14-Jährige wurde des versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Opfer wurde bei der Tat lebensgefährlich verletzt und erblindete vollständig.
Russisches Gericht verurteilt im Exil lebenden Autor Boris Akunin zu Haftstrafe
Ein Gericht in Russland hat den im Ausland lebenden Schriftsteller und Kreml-Kritiker Boris Akunin zu einer 14-jährigen Haftstrafe verurteilt. Akunin habe sich der "Rechtfertigung des Terrorismus", der "Unterstützung terroristischer Aktivitäten" und der Verletzung des russischen Gesetzes zu "ausländischen Agenten" schuldig gemacht, urteilte laut dem Nachrichtenportal Mediazona ein Militärgericht in Moskau am Montag. Der in seinem Heimatland sehr erfolgreiche russische Autor bezeichnete den Gerichtsprozess als "Farce".
Versuchter Mord an Hamburger Hells-Angels-Boss: Bewährungsstrafen für Helferinnen
Sieben Jahre nach dem versuchten Mordanschlag auf einen früheren Regionalchef der Rockergruppe Hells Angels sind die Mutter und eine Schwester des Anstifters zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach die 57 und 37 Jahre alten Frauen am Montag nach Angaben einer Sprecherin wegen Beihilfe schuldig. Eine weitere Schwester wurde freigesprochen.
Angriff an Alexanderplatz: Berliner Polizist zu Bewährungsstrafe verurteilt
Wegen eines Angriffs auf einen Mann an der mobilen Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz ist ein 37-jähriger ehemaliger Beamter zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn am Montag der Körperverletzung im Amt und der Nötigung schuldig. Die ebenfalls angeklagten Kollegen des Manns wurden freigesprochen.
Bayern: Betrüger erbeuten Gold in Wert von mehr als hunderttausend Euro von Rentner
In Bayern ist ein 80-Jähriger von Trickbetrügern um Gold im Wert von mehr als hunderttausend Euro betrogen worden. Ein Anrufer gab sich gegenüber dem Rentner als Polizist aus, wie die Polizei in Ingolstadt am Montag mitteilte. Dabei warnte der Betrüger den 80-Jährigen vor vermeintlichen Einbrüchen in der Region.
Teilnehmer von Bauernprotest in Niedersachsen angefahren: Haftstrafe rechtskräftig
Weil er bei einem Bauernprotest mit seinem Auto absichtlich eine Blockade durchbrach und einen Teilnehmer anfuhr, muss ein Mann aus Niedersachsen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom Dezember. Es hatte den damals 46-Jährigen wegen versuchten Totschlags schuldig gesprochen. (Az. 4 StR 136/25)
Tödlicher Arbeitsunfall: 61-Jähriger stirbt bei Kollision zweier Gabelstapler
Ein 61-jähriger Arbeiter ist bei einer Kollision zweier Gabelstapler auf einem Firmengelände in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Heilbronn am Montag mitteilte, stand der 61-Jährige während des Zusammenstoßes auf einem der Gabelstapler. Der Mann wurde bei der Kollision so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb.
Nach Freispruch: Brigitte Macron geht weiter gerichtlich gegen Youtuberinnen vor
Nach dem Freispruch für zwei Frauen, die falsche Gerüchte über eine angebliche Transidentität von Frankreichs Präsidentengattin verbreitet hatten, will Brigitte Macron weiter gerichtlich gegen die Youtuberinnen vorgehen. Die Ehefrau von Präsident Emmanuel Macron und ihr Bruder haben in dem Verfahren das Kassationsgericht angerufen, wie ihr Anwalt Jean Ennochi am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Säureangriff auf Nebenbuhler: Lange Haftstrafe für Mann aus Bayern bestätigt
Weil er seinem Nebenbuhler Flusssäure ins Gesicht schüttete, muss ein Mann aus Bayern lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben des Landgerichts Traunstein vom Montag die Verurteilung des Täters zu neun Jahren Haft wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Er sei nun in Strafhaft.
Auto prallt gegen Baum: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Nordrhein-Westfalen sind am Sonntag zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 27-jähriger Autofahrer kam aus bislang ungeklärter Ursache in einer Kurve von einer Kreisstraße in Ennepetal ab und prallte gegen einen Baum, wie die örtliche Polizei am Montag mitteilte. Eine 17-jährige Beifahrerin und ein 20-Jähriger wurden im Auto eingeklemmt.
Vier Jahre und drei Monate Haft für Fernsehkoch Alfons Schuhbeck in neuem Prozess
Das Landgericht München I hat den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck in einem neuen Prozess zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Es sprach den 76-Jährigen am Montag unter anderem wegen Betrugs mit Coronahilfen und Insolvenzverschleppung schuldig. In das Urteil ist eine vorherige Verurteilung Schuhbecks wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis mit eingerechnet.
Berliner Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes vor Gericht
Wegen 15-fachen Mordes an Patientinnen und Patienten muss sich seit Montag ein Palliativarzt vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklageschrift. Der 40-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 in Berlin zwölf Frauen und drei Männer getötet sowie anschließend in einigen der Wohnungen Feuer gelegt haben, um seine Taten zu verdecken. Am ersten Prozesstag schwieg er zu den Vorwürfen.
Trauer um Opfer von Flut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor vier Jahren
Zum vierten Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben am Montag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten beider Länder der Opfer gedacht. "Vor vier Jahren ereignete sich im Ahrtal eine Katastrophe", erklärte Merz. Die Folgen seien "bis zum heutigen Tage zu spüren und zu sehen". "Wir müssen in Zukunft dafür sorgen, dass Betroffenen schneller und effektiver geholfen wird", erklärte Merz. "Das sind wir den Opfern schuldig."
Prozess gegen Berliner Palliativarzt: Vorwurf des 15-fachen Mordes
Wegen 15-fachen Mordes muss sich seit Montag ein Palliativarzt vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklageschrift. Der 40-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 in Berlin zwölf Frauen und drei Männer getötet sowie anschließend in einigen der Wohnungen Feuer gelegt haben, um seine Taten zu verdecken. Die Opfer waren zwischen 25 und 94 Jahre alt.
Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und sieben Monate Haft für Alfons Schuhbeck
Im neuen Prozess gegen den früheren Fernsehkoch Alfons Schuhbeck hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von vier Jahren und sieben Monaten gefordert. Der 76-jährige Schuhbeck sei wegen Betrugs und Subventionsbetrugs zu verurteilen, sagte Staatsanwältin Stephanie Bachmeier am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht München I. Außerdem sei er auch wegen Bankrotts, Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflichten zu verurteilen.
Prozess gegen Berliner Palliativarzt wegen 15-fachen Mordes begonnen
Wegen 15-fachen Mordes muss sich seit Montag ein Palliativarzt vor dem Berliner Landgericht verantworten. Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklageschrift. Der 40-Jährige soll zwischen September 2021 und Juli 2024 zwölf Frauen und drei Männer getötet sowie anschließend in einigen der Wohnungen Feuer gelegt haben, um seine Taten zu verdecken. Für den Prozess sind 35 Termine bis Januar kommenden Jahres angesetzt.
Im australischen Outback verirrte Deutsche bedankt sich nach ihrer Rettung
Die nach mehr als zehn Tagen in der australischen Wildnis gerettete Deutsche Carolina W. hat sich bei ihren Helfern bedankt. Sie sei überwältigt "von der Hilfsbereitschaft und Wärme, die mir hier begegnet sind", schrieb die 26-Jährige in einer am Montag von der Polizei von Western Australia veröffentlichten Erklärung. Sie sei überzeugt, dass sie nur dank der "unglaublichen Unterstützung" und Anteilnahme der Australier überlebt habe.
Womöglich Urteil in neuem Prozess gegen Fernsehkoch Schuhbeck
Im neuen Prozess gegen den Fernsehkoch Alfons Schuhbeck könnte am Montag (09.30 Uhr) vor dem Landgericht München I womöglich das Urteil fallen. Nach Abschluss der Beweisaufnahme wollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in dem wegen Vorwürfen des Betrugs mit Coronahilfen und Insolvenzverschleppung geführten Verfahren ihre Plädoyers halten.