Rheinschleuse gerammt: Eigner und Steuerfrau müssen 1,7 Millionen Euro zahlen

English Woman's Journal - Rheinschleuse gerammt: Eigner und Steuerfrau müssen 1,7 Millionen Euro zahlen

Rheinschleuse gerammt: Eigner und Steuerfrau müssen 1,7 Millionen Euro zahlen / Foto: PATRICK HERTZOG - AFP/Archiv

Zweieinhalb Jahre nach dem Rammen einer Rheinschleuse durch ein Binnenschiff müssen der Eigner und die Steuerfrau 1,7 Millionen Euro an die Bundesrepublik zahlen. Das entschied das Amtsgericht Kehl in Baden-Württemberg, das als Rheinschifffahrtsgericht fungierte, nach Angaben vom Mittwoch. Das niederländische Schiff war im November 2023 gegen ein geschlossenes Tor der Schleuse in Iffezheim gefahren, wobei das Tor komplett zerstört wurde.

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Die Steuerfrau wurde angeklagt und im November 2024 zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Das Gericht sprach sie wegen fahrlässiger Gefährdung des Schiffsverkehrs schuldig. Es stellte fest, dass sie während ihrer Wache jedenfalls 20 Minuten am Ruder schlief, bis das Schiff ungebremst auf das Schleusentor auffuhr. Der Schuldspruch wurde in der Berufung bereits bestätigt, wie das Amtsgericht nun mitteilte.

Am Mittwoch ging es um ein anderes Verfahren. Die Bundesrepublik als Eigentümerin der Schleuse klagte auf Schadenersatz von vier Millionen Euro. So viel müssen die Firma und die Steuerfrau aber nicht aufbringen, wie das Gericht entschied. Denn im Recht für die Binnenschifffahrt gebe es die Möglichkeit einer Haftungsbegrenzung.

Diese richte sich an Art und Größe des Schiffs aus. Nur in Ausnahmefällen haften Eigner und Besatzung über dieser Grenze - unter anderem wenn der Schaden Folge einer leichtfertigen Handlung ist. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Dass die Steuerfrau in der Nacht vor dem Unfall Alkohol trank, ändere nichts daran.

Eine Klage gegen den Schiffsführer, der sich während der Havarie unter Deck befand, wies das Amtsgericht insgesamt ab. Der Mann sei nicht dazu verpflichtet gewesen, der Steuerfrau zu misstrauen. Gegen das Urteil kann noch vor dem Rheinschifffahrtsobergericht in Karlsruhe oder der multinationalen Zentralkommission für die Rheinschifffahrt im französischen Straßburg vorgegangen werden.

Ch.Reilly--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: Wildberger sieht für Bund aktuell keine Hinweise auf Schaden

Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "keine Hinweise", dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das zentrale IT-Dienstleistungsunternehmen des Bundes (ITZ-Bund) hätten "sehr schnell und klar reagiert", sagte Wildberger am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Wirtschaftsverbände warnten allerdings, dass Unternehmen oft nicht wüssten, wo PHP bei ihnen zum Einsatz komme.

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)