Gericht wertet russlandfreundlichen Onlinebeitrag als Straftat

English Woman's Journal - Gericht wertet russlandfreundlichen Onlinebeitrag als Straftat

Gericht wertet russlandfreundlichen Onlinebeitrag als Straftat / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat einen russlandfreundlichen Post in einem Onlinenetzwerk als Billigung von Straftaten gewertet. Damit folgte das Gericht einem Urteil des Amtsgerichts Duderstadt, wie das OLG am Donnerstag in der niedersächsischen Stadt mitteilte.

Textgröße ändern:

Verurteilt wurde damit eine Frau, die im April 2022 in einem Post in einem russischen Onlinekontaktnetzwerk den russischen Staatschef Wladimir Putin gelobt hatte. Er sei auf dem "richtigen Weg, um endlich die gesamte faschistische Unsauberkeit zu vernichten, die in den letzten acht Jahren Menschen im Donbass, Luhansk und Donezk umgebracht haben", schrieb sie dort unter anderem. Der Post war für hunderte Kontakte sichtbar.

Das Amtsgericht Duderstadt verurteilte die Frau wegen der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 1980 Euro. Die dagegen seitens der Angeklagten eingelegte Berufung blieb erfolglos, woraufhin die Frau Revision gegen das Berufungsurteil einlegte. Daraufhin hatte nun das OLG zu entscheiden.

Der Beitrag der Angeklagten enthalte die Rechtfertigung und damit auch die Billigung des russischen Angriffskriegs, der als Verbrechen gemäß des Völkerstrafgesetzbuchs zu qualifizieren sei, hieß es vom OLG. Dass die Tat als solche in Deutschland nicht strafbar sei, weil sie im Ausland stattgefunden habe, stehe der Verurteilung nicht entgegen. Der Post sei fraglos geeignet, die Sorge vor Angriffskriegen zu verstärken und das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern.

Der Schuldspruch gegen die Angeklagte sei daher nicht zu beanstanden, befand das OLG in seinem Urteil vom 18. Mai. Lediglich die Geldstrafe müsse im Hinblick auf den zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil herabgesetzt werden. Die Höhe wurde nicht genannt.

B.Jamieson--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.