Mann in Leipzig wegen Anlagebetrugs zu langer Haftstrafe verurteilt

English Woman's Journal - Mann in Leipzig wegen Anlagebetrugs zu langer Haftstrafe verurteilt

Mann in Leipzig wegen Anlagebetrugs zu langer Haftstrafe verurteilt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen Anlagebetrugs im Internet ist ein Mann in Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht der sächsischen Stadt sprach den 41-Jährigen am Donnerstag des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Laut Anklage soll der Mann gemeinsam mit anderen zwischen April 2020 und November 2022 Kunden in Deutschland und anderen deutschsprachigen Ländern betrogen haben. Die Geschädigten wurden auf verschiedenen Onlineplattformen dazu gebracht, ihr Vermögen vermeintlich anzulegen. Tatsächlich wurde es von den Betrügern aber vereinnahmt. Insgesamt soll ein Schaden von mehr als vier Millionen Dollar (3,44 Millionen Euro) entstanden sein.

Als leitender Angestellter war der Angeklagte aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft dafür verantwortlich, die Menschen anzuleiten und zu überwachen, die den Betrug unmittelbar begingen. Auch um die technische Funktionsfähigkeit soll er sich gekümmert haben. Er soll von Georgien, Israel und anderen Orten aus gehandelt haben. Festgenommen wurde er in Montenegro.

Dem Urteil ging eine Verständigung voraus, also eine Festlegung des Strafrahmens im Fall eines Geständnisses. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten, die Verteidigung eine Strafe im unteren Rahmen der Verständigung.

M.Campbel--EWJ

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

"Linke Clan-Bürgermeisterin": Berliner Linke verliert in Streit um Hagel-Äußerungen

Im Streit um Äußerungen von Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hat die Berliner Linke vorerst eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Unterlassungsantrag des Landesverbands der Linken am Mittwoch zurück, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Partei wollte dem Land Baden-Württemberg im Eilverfahren untersagen lassen, zwei Aussagen Hagels über die Berliner Polizei und die Linke zu verbreiten.