Verfassungsschutz darf hessische AfD als Verdachtsfall beobachten

English Woman's Journal - Verfassungsschutz darf hessische AfD als Verdachtsfall beobachten

Verfassungsschutz darf hessische AfD als Verdachtsfall beobachten / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am Mittwoch und wies Klagen der AfD größtenteils ab. Es gebe genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.

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Der hessische Verfassungsschutz hatte im September 2022 angekündigt, den Landesverband der AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Dagegen ging die Partei gerichtlich vor. Eilanträge scheiterten 2023 und 2025 in Wiesbaden und vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Nun hatte der AfD-Landesverband mit der Klage gegen die Einstufung auch im Hauptsacheverfahren keinen Erfolg. Das Gericht entschied aber, dass die Einstufung 2022 nicht öffentlich hätte gemacht werden dürfen - insoweit war die AfD erfolgreich. Eine Berufung gegen die Urteile ist noch möglich.

O.Wood--EWJ

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Nach einem Geisterfahrer-Unfall auf der Autobahn 45 in Hessen ist eines der drei lebensgefährlich verletzten Kinder gestorben. Die Zwölfjährige starb am Dienstag an ihren Verletzungen, wie ein Polizeisprecher in Gießen am Mittwoch sagte. Bei dem Unfall in der Nacht zum Sonntag nahe Florstadt waren die Autos einer 34-jährigen Falschfahrerin und eines 70-Jährigen frontal zusammengestoßen. Beide kamen durch den Unfall ums Leben.

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Ein 78 Jahre alter Mann ist in Dortmund tot in seinem Wohnhaus entdeckt worden. Der Leichnam wies eindeutige Anzeichen eines Gewaltverbrechens auf, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am späten Dienstag mitteilten. Ein 41-Jähriger stellte sich noch am selben Tag bei der Polizei und gestand die Tat.