Wirtschaftsverbände begrüßen Kehrtwende bei EU-Regeln gegen Greenwashing

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Wirtschaftsverbände begrüßen Kehrtwende bei EU-Regeln gegen Greenwashing

UMWELT 23.06.2025

Wirtschaftsverbände begrüßen Kehrtwende bei EU-Regeln gegen Greenwashing / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Wirtschaftsverbände haben die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnungen wieder einzukassieren. Vertreter des deutschen Handwerks sprachen am Montag von einem "richtigen und konsequenten Schritt". Das Baugewerbe zeigte sich "erleichtert". Verbraucherschützer forderten hingegen, nicht "dem Druck von Wirtschaftsakteuren und Fraktionen im Europäischen Parlament nachzugeben".

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Die sogenannte Green-Claims-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsbehauptungen künftig wissenschaftlich belegen müssen. Dazu gehören etwa Details zu den Klimazielen eines Unternehmens und Belege für die CO2-Emissionen, die bereits eingespart oder ausgeglichen wurden. Für Projekte wie das Anpflanzen von Bäumen sollen Nachweise erbracht werden müssen. Wirtschaftsvertreter befürchten dadurch bürokratische Belastungen.

Ein Kommissionssprecher hatte am Freitag gesagt, die Behörde beabsichtige, den Vorschlag "im gegenwärtigen Kontext" zurückzuziehen. Die Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, die die größte Parteiengruppe im EU-Parlament stellt, hatte in der vergangenen Woche darum gebeten. Das Parlament und die Mitgliedsstaaten hatten dem Vorhaben eigentlich bereits grundsätzlich zugestimmt, ein für Montag geplantes Treffen, um die Einigung zu finalisieren, wurde nun abgesagt.

"Es ist gut, dass Brüssel erkannt hat: Mehr Klimaschutz braucht praktikable Lösungen, keine neuen Hürden für die Betriebe, die ihn täglich umsetzen", erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, dazu. "Diese Ankündigung zeigt, dass wirtschaftliche Realität und Verhältnismäßigkeit offenbar bei der politischen Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden", erklärte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Von der Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Ramona Pop, kam hingegen scharfe Kritik: "Es braucht klare Regeln für Werbung mit Nachhaltigkeitsversprechen. Verbraucher:innen müssen erkennen können, ob ein Produkt wirklich nachhaltig ist oder der Hersteller dies einfach behauptet." Die Kommission dürfe den Vorschlag daher "auf keinen Fall zurückziehen".

B.Mclean--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Rainer verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen

Vor der Beratung des Bundestags über eine Änderung des Jagdgesetzes hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den darin vorgesehenen leichteren Abschuss von Wölfen verteidigt. "Es geht um den Schutz von Weidetieren", sagte Rainer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

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