Australische Indigene verlieren richtungsweisenden Klimaprozess gegen Regierung

English Woman's Journal - Australische Indigene verlieren richtungsweisenden Klimaprozess gegen Regierung

UMWELT 15.07.2025

Australische Indigene verlieren richtungsweisenden Klimaprozess gegen Regierung / Foto: TALEI ELU - GRATA FUND/AFP

Indigene, die auf den Torres-Strait-Inseln im Norden Australiens leben, haben einen richtungsweisenden Gerichtsprozess verloren, in dem sie die Regierung für unzureichende Emissionsziele zur Verantwortung ziehen wollten. Die Regierung sei nicht verpflichtet, die niedrig gelegenen Torres-Strait-Inseln vor dem Klimawandel zu schützen, urteilte der australische Bundesgerichtshof am Dienstag (Ortszeit).

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Bundesrichter Michael Wigney kritisierte die Regierung für die Festlegung von Emissionszielen für den Zeitraum zwischen 2015 und 2021, bei der nicht die "besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse" berücksichtigt worden seien. Diese Ziele hätten aber einen geringen Einfluss auf den globalen Temperaturanstieg, fügte er hinzu. "Jegliche zusätzlichen Treibhausgase, die Australien aufgrund der niedrigen Emissionsziele möglicherweise freigesetzt hat, haben nicht mehr als einen kaum messbaren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur verursacht", betonte Wigney.

"Ich dachte, dass die Entscheidung zu unseren Gunsten ausfallen würde und ich bin schockiert", sagte der Inselbewohner Paul Kabai, der den Prozess mit angestoßen hatte. "Was sollen wir jetzt unseren Familien sagen?"

Die Indigenen hatten vier Jahre lang vor Gerichten gekämpft. Die niedrig gelegenen Torres-Strait-Inseln, auf denen fast 5000 Menschen leben, sind massiv vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht. In einigen Gebieten der Gruppe aus 274 Inseln steigt der Meeresspiegel laut offiziellen Angaben drei Mal schneller als im weltweiten Durchschnitt.

F.Stewart--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

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Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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