English Woman's Journal - Gericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum

Gericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum


Gericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum
Gericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum / Foto: FOCKE STRANGMANN - POOL/AFP

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Verlegung eines Seekabels für die Stromversorgung einer neuen Gasförderplattform vor der Nordseeinsel Borkum vorerst gestoppt. Das Gericht gab am Dienstag einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Befreigung von Naturschutzauflagen für die Verlegung statt. Die naturschutzrechtliche Befreiung sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte es. (Az. 5 B 5439/25)

Textgröße ändern:

Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform errichten. Die Bohrungen sollen teilweise unter dem Meeresboden in deutsches Hoheitsgebiet hineinreichen, weshalb es die Zustimmung aus Deutschland brauchte. Die Bundesregierung machte Anfang Juli den Weg frei. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich explizit für die Gasförderung aus.

Die Gasförderplattform soll mit Strom aus dem Offshore-Windpark "Riffgat" vor Borkum versorgt werden. Dafür soll ein Seekabel unter anderem durch besonders geschützte Biotope am dortigen Meeresgrund verlegt werden. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) gab dafür grünes Licht.

Die DUH hatte bereits vor einiger Zeit die Befreiung von den Umweltauflagen angefochten. Das Verwaltungsgericht entschied dann Anfang Juli, dass dies keine aufschiebende Wirkung habe, allerdings ohne den Antrag der DUH inhaltlich zu prüfen. Auf Eilantrag der Umweltschützer hin wurde dies nun vorläufig nachgeholt und das Gericht kam zu dem Schluss, dass sich die naturschutzrechtliche Befreiung "voraussichtlich als rechtswidrig" erweisen werde.

Zum einen sei die Versorgung der Gasplattform mit Strom aus dem Windpark nicht alternativlos, erklärte das Gericht. Etwa könnten auch Gasgeneratoren installiert werden. Und zum anderen seien die Schäden an der Natur durch die Verlegung des Seekabels "schwerwiegender als zu erwartende Nachteile einer Verzögerung der Verlegung des Seekabels".

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Unternehmen One Dyas und die Landesbehörde NLWKN können Beschwerde einlegen.

Pläne, an der niederländisch-deutschen Grenze in der Nordsee Erdgas zu fördern, gibt es seit Jahren. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine waren sie aber weitgehend ad acta gelegt, mit der Gaskrise aber wiederbelebt worden.

S.Smith--EWJ

Empfohlen

Kommunale Wärmeplanung: Knapp die Hälfte der Gemeinden arbeitet an Wärmeplan

Rund die Hälfte aller Gemeinden in Deutschland arbeitet an einem kommunalen Wärmeplan oder hat die Planung bereits abgeschlossen. Wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn zeigt, hatten bis Anfang Mai insgesamt 5085 Gemeinden und damit rund 47 Prozent mit der Wärmeplaung begonnen. Weitere 488 Gemeinden (4,5 Prozent) haben ihren Wärmeplan bereits abgeschlossen.

Neuer Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin unter Protesten offiziell eröffnet

Der neue Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park ist am Mittwoch unter dem Protest von Umweltorganisationen offiziell eröffnet worden. Die rund 3,2 Kilometer lange Strecke wurde am Nachmittag freigegeben, wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin mitteilte. Zu den Gästen des Festaktes zählte unter anderem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Parallel fanden Kundgebungen gegen den Ausbau statt.

Urteil: Apple Watch darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden

Der US-Technologiekonzern Apple darf Smartwatch-Modelle nicht als "CO2-neutrales Produkt" anpreisen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am Dienstag, Apple müsse diese Art der Werbung unterlassen. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). (Az. 3-06 O 8/24)

Brennelemente aus Jülich: Bundesamt genehmigt Transport ins Zwischenlager Ahaus

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) hat den umstrittenen Transport von 152 Behältern mit Brennelementen aus dem früheren Atomversuchsreaktor Jülich in das Zwischenlager Ahaus genehmigt. In den Behältern sollen insgesamt rund 300.000 abgebrannte Brennelemente aus Jülich in das Zwischenlager gebracht werden, wie die Behörde am Montag in Berlin mitteilte. Ein Termin wurde nicht genannt, die Genehmigung für den Transport ist befristet bis zum 31. August 2027.

Textgröße ändern: