Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

English Woman's Journal - Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie

UMWELT 25.04.2025

Wohl keine COP-Teilnahme: US-Regierung schließt Büro für Klimadiplomatie / Foto: Jim WATSON - AFP

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen und wird demnach vermutlich nicht an der nächsten UN-Klimakonferenz teilnehmen. Das Außenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bislang bei den UN-Klimaverhandlungen vertreten.

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"Wir werden uns nicht an internationalen Vereinbarungen und Initiativen beteiligen, die die Werte unseres Landes nicht widerspiegeln", erklärte ein Sprecher des State Department. Das Büro habe die Bemühungen vorheriger Regierungen unterstützt, die USA durch ihre Beteiligung am Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu "lähmen", und sei daher "unnötig".

Die Abschaffung kam nicht überraschend. Als US-Außenminister Marco Rubio am Dienstag einen Plan für eine Neuaufstellung seines Ministeriums vorgestellt hatte, hatte das Klima-Büro darin keine Erwähnung gefunden.

US-Präsident Trump will sich keinen internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen unterwerfen und hat direkt nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verfügt.

Sollten die USA sich aber tatsächlich nicht an den Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz im November im brasilianischen Belém (COP30) beteiligen, wäre dies ein noch stärkerer Rückzug aus der internationalen Klimadiplomatie. Damit säße die weltgrößte Volkswirtschaft, die zugleich der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt ist, nicht mehr mit am Verhandlungstisch.

P.Munro--EWJ

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

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