Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

English Woman's Journal - Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

UMWELT 17.04.2025

Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Textgröße ändern:

Laut Gericht befand sich die Frau im Dezember 2020 in einem ICE auf der Reise von ihrem Wohnort nach Darmstadt. Während des Halts am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main stellten Bundespolizisten auf Verlangen der Polizei Mittelhessen die Identität der Frau fest und durchsuchten ihren Rucksack. Hintergrund war, dass sie sich zuvor an Protestaktionen im Zuge des umstrittenen Ausbaus der Autobahn 49 im Dannenröder Forst beteiligt hatte.

Bei der Durchsuchung wurden Kletterutensilien beschlagnahmt. Die Frau ging gerichtlich gegen die Durchsuchung vor und bekam nun Recht. Diese sei ein Grundrechtseingriff gewesen, entschieden die Richter. Zwar dauerte sie nicht lange und war auf das Auffinden von Kletterausrüstung ausgerichtet, jedoch war ihre Privatsphäre betroffen. Neben der Ausrüstung wurden auch persönliche Gegenstände gefunden.

Auch die Feststellung ihrer Identität griff in die Privatsphäre ein, weil kein hinreichend konkreter Gefahrenverdacht vorlag. Es gab auch keinen örtlichen Bezug mehr, weil die Frau den Halt zum Dannenröder Forst in Marburg zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits hinter sich gelassen hatte.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Im Dannenröder Forst hatten Umweltschützer mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der Autobahn 49 zwischen Gießen und Kassel demonstriert.

L.Ross--EWJ

Gut vier Jahre Haft für das Fällen von berühmtem "Robin Hood"-Baum in England

Zwei Jahre nach dem Fällen eines als "Robin Hood"-Baum bekannten legendären Bergahorns am Hadrianswall in Nordengland sind die beiden Täter zu jeweils mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Tat habe "ein hohes Maß an Planung und Vorbereitung" erfordert und weithin "Erschütterung und Fassungslosigkeit" ausgelöst, begründete die Richterin Christina Lambert am Dienstag im nordenglischen Newcastle das Strafmaß.

Waldbrand am Grand Canyon: Nordrand bleibt bis zum Saisonende 2025 gesperrt

Wegen massiver Zerstörungen durch einen Waldbrand wird ein Teil des berühmten Grand-Canyon-Nationalparks im Südwesten der USA bis zum Ende der Saison für Besucher gesperrt. Der Nordrand der Schlucht, der sogenannte North Rim, bleibe bis zum 15. Oktober "für alle Besucher geschlossen", erklärte die Parkverwaltung im US-Bundesstaat Arizona am Montag. Der bei Touristen weit beliebtere Südrand bleibe jedoch weiterhin zugänglich.

Gericht stoppt Verlegung von Seekabel zu Gasförderplattform vor Borkum

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Verlegung eines Seekabels für die Stromversorgung einer neuen Gasförderplattform vor der Nordseeinsel Borkum vorerst gestoppt. Das Gericht gab am Dienstag einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Befreigung von Naturschutzauflagen für die Verlegung statt. Die naturschutzrechtliche Befreiung sei voraussichtlich rechtswidrig, erklärte es. (Az. 5 B 5439/25)

Australische Indigene verlieren richtungsweisenden Klimaprozess gegen Regierung

Indigene, die auf den Torres-Strait-Inseln im Norden Australiens leben, haben einen richtungsweisenden Gerichtsprozess verloren, in dem sie die Regierung für unzureichende Emissionsziele zur Verantwortung ziehen wollten. Die Regierung sei nicht verpflichtet, die niedrig gelegenen Torres-Strait-Inseln vor dem Klimawandel zu schützen, urteilte der australische Bundesgerichtshof am Dienstag (Ortszeit).