Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht

English Woman's Journal - Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht

Gesundheitsministerin Warken verteidigt Schwärzungen in Masken-Sonderbericht / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Schwärzungen im Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) zur Maskenaffäre verteidigt. "Wir haben das nicht getan, um Jens Spahn zu schützen", sagte Warken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" angesichts der Vorwürfe gegen den früheren CDU-Gesundheitsminister. Warken begründete die Schwärzungen mit der Wahrung von Persönlichkeitsrechten, den Rechten Dritter und laufenden Prozessen.

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Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wird vorgeworfen, in der Coronapandemie durch die Abnahme von Schutzmasken zu hohen Preisen einen Milliardenschaden für Steuerzahler verursacht zu haben. Ein von der Sonderbeauftragten Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) verfasstes Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe, etwa wegen der Auftragsvergabe.

Das Gesundheitsministerium hatte den Sudhof-Bericht mit umfangreichen Schwärzungen an den Bundestag weitergeleitet. Seit Freitag sind durch Recherchen von "Spiegel", "SZ", WDR und NDR sowie weiterer Medien allerdings auch die geschwärzten Passagen bekannt. In dem Bericht gibt es demnach deutliche Hinweise, dass sich Spahn persönlich massiv in Maskenkäufe eingeschaltet hat. Vorgeworfen wird ihm unter anderem, bei den Milliardenaufträgen überteuerte Einkäufe befördert, ihm nahestehende Personen bevorzugt und Bedarfsprüfungen außer acht gelassen zu haben. Spahn weist all dies zurück.

"Es gab ganz klare Vorgaben für die Schwärzungen und nach denen ist das Haus vorgegangen", sagte Warken im ZDF. "Ich habe die Verpflichtung dazu, Dinge zu schwärzen, die wir nicht offenlegen können."

Damals habe einfach keine Schutzausrüstung beschafft werden können, verteidigte Warken die Entscheidung des damaligen Gesundheitsministers. "Deshalb hat er sich entschieden, das selbst zu machen." Sudhof selbst soll am Dienstag im Haushaltsausschuss und am Donnerstag im Gesundheitsausschuss des Bundestages befragt werden.

N.Macleod--EWJ

Drogenbeauftragter Streeck fordert Rückkehr zu strengeren Cannabis-Regeln

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat eine Rückkehr zu schärferen Cannabis-Gesetzen gefordert. Um den Missbrauch einzudämmen, müsse zum Beispiel überlegt werden, Medizinalcannabis nur noch in Form von Tropfen oder Kapseln und nicht mehr zum Rauchen zuzulassen, sagte Streeck der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die von der Ampel-Regierung beschlossene Cannabis-Legalisierung werde die Union in Teilen zurücknehmen.

Krankenkasse erwartet mehr als zwei Millionen Demenzkranke bis 2040

Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland wird nach Angaben der Krankenkasse Barmer in den kommenden 15 Jahren auf rund 2,1 Millionen steigen. Das seien 400.000 Betroffene mehr als heute, wie die Kasse am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf ihren Krankenhausreport 2025 mitteilte. Damit werde auch eine massive Steigerung der Klinikaufenthalte von Demenzkranken einhergehen, deren Behandlung besonders herausfordernd sei. Krankenhäuser müssten auf diese Entwicklung vorbereitet werden.

Forschungsministerin Bär will Förderung für geschlechtersensible Medizin ausbauen

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Förderung für geschlechtersensible Medizin weiter ausbauen. "Medikamente und Therapien wurden jahrzehntelang fast ausschließlich an Männern erforscht, das ist nicht haltbar", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir setzen in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Frauengesundheit – das ist für mich eine Herzensangelegenheit."

Kassenbeiträge sollen 2026 stabil bleiben - Kabinett beschließt Spargesetz

Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen sollen im kommenden Jahr nicht mehr Geld für den Zusatzbeitrag ausgeben müssen als bislang. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um zwei Milliarden Euro senken soll. Dies soll die erwartete Finanzlücke schließen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag "dürfte damit auf dem heutigen Niveau von etwa 2,9 Prozent" bleiben, sagte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).