Warken will Masken-Bericht nun doch Haushaltsausschuss vorlegen

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Warken will Masken-Bericht nun doch Haushaltsausschuss vorlegen

GESUNDHEIT 20.06.2025

Warken will Masken-Bericht nun doch Haushaltsausschuss vorlegen / Foto: Tobias Schwarz - AFP

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den bislang unveröffentlichten Masken-Untersuchungsbericht nun doch dem Bundestags-Haushaltsausschuss vorlegen. "Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. Bislang wollte sie den Bericht nicht dem Ausschuss vorlegen, sondern dessen Erkenntnisse in ein neues Dokument einfließen lassen und dieses dann dem Haushaltsausschuss zustellen.

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Warken hatte das mit dem Verweis auf personenbezogene Daten und Gerichtsprozesse gegen Maskenlieferanten begründet. Nun sollen diese Stellen im Bericht stattdessen geschwärzt werden: "Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten enthalten", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die Ministerin nannte als Beispiele hierfür "personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die die laufenden Gerichtsprozesse mit Maskenlieferanten betreffen".

Der 170 Seiten umfassende Bericht war im Auftrag des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof erstellt worden. Sie sollte die kostspielige Maskenbeschaffung während der Coronapandemie unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der jetzt Unionsfraktionschef ist, untersuchen.

NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatten vergangene Woche über Auszüge aus dem Gutachten berichtet, die Spahn stark belasten. Grüne und Linke fordern die Veröffentlichung des Berichts, Warken weigerte sich jedoch.

Daran hält sie auch fest: "Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", sagte sie der "Rheinischen Post". Das Dokument sei für die Abgeordneten gedacht. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht", betonte die CDU-Politikerin.

Zu Spahns Vorgehen als Minister während der Pandemie sagte Warken: "Jens Spahn hat Verantwortung übernommen in schwierigen Zeiten. Dass man einiges im Rückblick mit dem Wissen von heute hätte anders machen können, sagt er selber." Es sei aber "das Schicksal eines jeden Krisenmanagers, der in Notsituationen schnell entscheiden muss".

L.Paterson--EWJ

Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte

Nach Klagen über zunehmende Übergriffe auf medizinisches Personal hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) härtere Strafen gefordert. "Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer forderten einen besseren Schutz der Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

US-Justiz lässt Anklage gegen Arzt wegen Corona-Betrugs fallen

Die US-Justiz hat auf Betreiben von Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine Anklage gegen einen Arzt fallengelassen, der während der Corona-Pandemie Impfstoff vernichtet und gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bondi gab die Entscheidung am Samstag bekannt - nur wenige Tage nach Prozessbeginn.

Bayerische Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Politikertochter Tandler

Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag ihre Verurteilung und die ihres Partners Darius N. wegen der Hinterziehung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu jeweils drei Jahren Haft. Das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe wurde dagegen auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. (Az. 1 StR 238/24)

Vorsitzende erwartet von Corona-Enquete-Kommission "Befriedung der Gesellschaft"

Nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat deren Vorsitzende die Hoffnung geäußert, dass damit auch Gräben in der Gesellschaft überwunden werden können. Es nähmen auch Experten aus Wirtschaft und Gesundheit teil, "sodass wir eben auch wissenschaftlich und fundiert über die Krise sprechen", sagte Franziska Hoppermann (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Und ich glaube, dass das schon dafür sorgen kann, dass wir da zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen."

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