Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erwartet weitere Beitragserhöhungen

English Woman's Journal - Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erwartet weitere Beitragserhöhungen

Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen erwartet weitere Beitragserhöhungen / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erwartet wegen der schwierigen Finanzlage im Gesundheitsbereich weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten. Zum 1. Juli hätten weitere sechs Kassen eine Anhebung ihres Zusatzbeitrags angekündigt, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Von Januar bis Mai hätten bereits "acht Krankenkassen Zusatzbeitragssätze erhöht." Ohne Gegenmaßnahmen der Politik sei "ein weiterer Beitragsanstieg zum Jahreswechsel" und darüber hinaus zu erwarten.

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Der gesetzlich festgeschriebene allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Weil dieser für die Kassen nicht kostendeckend ist, erheben sie einen Zusatzbeitrag, der von Kasse zu Kasse variiert. Der Zusatzbeitrag liegt im Schnitt bei um die 2,5 Prozent, er kann aber auch darüber oder darunter liegen.

Lanz bekräftigte die Forderung nach einem Ausgabe-Moratorium. Dieses müsse per Gesetz noch vor der Sommerpause kommen. "Durch klare gesetzliche Vorgaben muss sichergestellt werden, dass die Krankenkassen künftig nicht mehr ausgeben müssen als sie einnehmen."

Dadurch werde "keine einzige Leistung wegfallen, aber die künftigen Preis- und Honoraranstiege zum Beispiel für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel würden sich an den Einnahmen orientieren", betonte Lanz. Ein solches Ausgabenmoratorium könne jedoch nur eine Übergangslösung sein, bis durch Strukturreformen die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung wieder im Gleichgewicht seien.

L.McKay--EWJ

Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte

Nach Klagen über zunehmende Übergriffe auf medizinisches Personal hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) härtere Strafen gefordert. "Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer forderten einen besseren Schutz der Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

US-Justiz lässt Anklage gegen Arzt wegen Corona-Betrugs fallen

Die US-Justiz hat auf Betreiben von Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine Anklage gegen einen Arzt fallengelassen, der während der Corona-Pandemie Impfstoff vernichtet und gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bondi gab die Entscheidung am Samstag bekannt - nur wenige Tage nach Prozessbeginn.

Bayerische Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Politikertochter Tandler

Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag ihre Verurteilung und die ihres Partners Darius N. wegen der Hinterziehung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu jeweils drei Jahren Haft. Das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe wurde dagegen auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. (Az. 1 StR 238/24)

Vorsitzende erwartet von Corona-Enquete-Kommission "Befriedung der Gesellschaft"

Nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat deren Vorsitzende die Hoffnung geäußert, dass damit auch Gräben in der Gesellschaft überwunden werden können. Es nähmen auch Experten aus Wirtschaft und Gesundheit teil, "sodass wir eben auch wissenschaftlich und fundiert über die Krise sprechen", sagte Franziska Hoppermann (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Und ich glaube, dass das schon dafür sorgen kann, dass wir da zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen."