Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

English Woman's Journal - Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern / Foto: Jonas Walzberg - AFP/Archiv

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen den Schutz vor Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen durch eine bessere Vernetzung von Betreuungsstrukturen verbessern. Notwendig sei ein "ganzheitlicher Ansatz", erklärten sie am Donnerstag im thüringischen Weimar zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz. Zudem forderten sie ausreichend Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

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Zuletzt hatte eine laut Behörden offensichtlich psychisch kranke Frau ohne festen Wohnsitz 18 Menschen im Hamburger Hauptbahnhof mit einem Messer teilweise lebensgefährlich verletzt. Nötig seien künftig "verbindliche gemeindepsychiatrische Verbünde", erklärte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) laut thüringischem Konferenzvorsitz. So ließen sich "Drehtüreffekte und Behandlungsabbrüche" vermeiden. Die bisherige Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden greife "zu kurz".

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) lobte als aktuelle Konferenzvorsitzende die Geschlossenheit bei der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts, zu dem unter anderem die Gesundheitsämter gehören. Es handle sich um ein "zentrales Thema". Laut Konferenzbeschluss wollen Bund und Länder neben der Klärung finanzieller Fragen des Gesundheitsdiensts gemeinsam auch dessen Digitalisierung und Personalgewinnung vorantreiben.

Zudem befasste sich die Gesundheitsministerkonferenz unter anderem mit dem Kampf gegen den Konsum von Drogen und gesundheitsschädlichen Substanzen wie Lachgas. Nach Angaben der hessischen Ressortchefin Diana Stolz (CDU) sprach sie sich einstimmig ein Verkaufsverbot für das als Partydroge genutzte Lachgas aus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte demnach zu, diesen und andere Punkte in entsprechende Bundesgesetze aufzunehmen.

Ch.McDonald--EWJ

Ärztinnen-Netzwerk fordert zum Frauentag geschlechtsspezifische Medizinforschung

In der Gesundheitsforschung sollte nach Auffassung von Ärztinnen systematisch zwischen den Geschlechtern differenziert werden. Das fordert das Frauennetzwerk im Ärzteverband Hartmannbund anlässlich des internationalen Frauentags, der am Sonntag begangen wird. "Gleichbehandlung ist nicht automatisch eine gerechte oder wirksame Behandlung", erklärte die Sprecherin des Netzwerks, Iris Illing.

Private Krankenversicherung darf Arztrechnungen nicht für Vorsorgeprogramme auswerten

Eine private Krankenversicherung darf die eingereichten Arztrechnungen nicht ohne das Einverständnis der Versicherten analysieren, um so potenzielle Teilnehmer für Vorsorgeprogramme zu finden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag und verwies auf den hohen Schutz für sensible Gesundheitsdaten. Zuvor hatte der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz die Versicherung verwarnt. (Az. 6 C 7.24)

Arbeitgeber warnen vor Aufweichen von Krankenhausreform

Der Arbeitgeberverband BDA warnt vor einem Aufweichen der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. "Mit der weiteren Verwässerung der Krankenhausreform verschließt die Politik die Augen vor den Anpassungsnotwendigkeiten im stationären Bereich", erklärte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter am Freitag in Berlin. "Länder und Krankenhäuser glauben Gewinner zu sein - Verlierer sind die Patienten und die Beitragszahler", kritisierte er mit Blick auf Änderungen des Reformgesetzes, die der Bundestag am Vormittag beschließen soll.

Bundestag entscheidet über Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über Änderungen an der Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Länder sowie Fristverlängerungen und zusätzliche Ausnahmeregeln insbesondere für kleinere Kliniken im ländlichen Raum. Zudem wird der Kostenanteil des Bundes zugunsten der Länder erhöht.