Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

English Woman's Journal - Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern

Gesundheitsminister wollen Schutz vor Gewalttaten durch psychisch Kranke verbessern / Foto: Jonas Walzberg - AFP/Archiv

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen den Schutz vor Gewalttaten durch psychisch kranke Menschen durch eine bessere Vernetzung von Betreuungsstrukturen verbessern. Notwendig sei ein "ganzheitlicher Ansatz", erklärten sie am Donnerstag im thüringischen Weimar zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz. Zudem forderten sie ausreichend Geld für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

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Zuletzt hatte eine laut Behörden offensichtlich psychisch kranke Frau ohne festen Wohnsitz 18 Menschen im Hamburger Hauptbahnhof mit einem Messer teilweise lebensgefährlich verletzt. Nötig seien künftig "verbindliche gemeindepsychiatrische Verbünde", erklärte Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) laut thüringischem Konferenzvorsitz. So ließen sich "Drehtüreffekte und Behandlungsabbrüche" vermeiden. Die bisherige Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden greife "zu kurz".

Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) lobte als aktuelle Konferenzvorsitzende die Geschlossenheit bei der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdiensts, zu dem unter anderem die Gesundheitsämter gehören. Es handle sich um ein "zentrales Thema". Laut Konferenzbeschluss wollen Bund und Länder neben der Klärung finanzieller Fragen des Gesundheitsdiensts gemeinsam auch dessen Digitalisierung und Personalgewinnung vorantreiben.

Zudem befasste sich die Gesundheitsministerkonferenz unter anderem mit dem Kampf gegen den Konsum von Drogen und gesundheitsschädlichen Substanzen wie Lachgas. Nach Angaben der hessischen Ressortchefin Diana Stolz (CDU) sprach sie sich einstimmig ein Verkaufsverbot für das als Partydroge genutzte Lachgas aus. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte demnach zu, diesen und andere Punkte in entsprechende Bundesgesetze aufzunehmen.

Ch.McDonald--EWJ

Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte

Nach Klagen über zunehmende Übergriffe auf medizinisches Personal hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) härtere Strafen gefordert. "Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer forderten einen besseren Schutz der Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

US-Justiz lässt Anklage gegen Arzt wegen Corona-Betrugs fallen

Die US-Justiz hat auf Betreiben von Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine Anklage gegen einen Arzt fallengelassen, der während der Corona-Pandemie Impfstoff vernichtet und gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bondi gab die Entscheidung am Samstag bekannt - nur wenige Tage nach Prozessbeginn.

Bayerische Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Politikertochter Tandler

Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag ihre Verurteilung und die ihres Partners Darius N. wegen der Hinterziehung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu jeweils drei Jahren Haft. Das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe wurde dagegen auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. (Az. 1 StR 238/24)

Vorsitzende erwartet von Corona-Enquete-Kommission "Befriedung der Gesellschaft"

Nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat deren Vorsitzende die Hoffnung geäußert, dass damit auch Gräben in der Gesellschaft überwunden werden können. Es nähmen auch Experten aus Wirtschaft und Gesundheit teil, "sodass wir eben auch wissenschaftlich und fundiert über die Krise sprechen", sagte Franziska Hoppermann (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Und ich glaube, dass das schon dafür sorgen kann, dass wir da zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen."