E-Patientenakte: Regierung hält an bundesweitem Start zum zweiten Quartal fest

English Woman's Journal - E-Patientenakte: Regierung hält an bundesweitem Start zum zweiten Quartal fest

E-Patientenakte: Regierung hält an bundesweitem Start zum zweiten Quartal fest / Foto: Rolf Vennenbernd - POOL/AFP/Archiv

Die Bundesregierung hält an der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte zum kommenden Monat fest. "Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den angekündigten Zeitplan halten können und eben zu Beginn des zweiten Quartals mit dem bundesweiten Rollout starten können", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. Momentan werde noch die Testphase ausgewertet, "in Kürze" werde dann der genaue Einführungsplan vorgestellt.

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Zugleich sei klar, dass die elektronische Patientenakte erst bundesweit an den Start gehen werde, "wenn die Sicherheitsupdates installiert sind" und die Sicherheit der Akte bestätigt sei, fuhr die Sprecherin fort. Zu Zwischenständen wollte sie sich nicht äußern.

Noch Mitte März hatten etwa die Apothekerinnen und Apotheker in Deutschland vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte weitere Praxistests und Sicherheitsmaßnahmen gefordert. "Die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten müssen noch besser geschützt werden als in den aktuellen Versionen", erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Grundsätzlich sei das Projekt zu begrüßen, es gebe aber noch Sicherheitslücken beim Datenschutz und "offene technische Probleme".

Die elektronische Patientenakte wird seit Mitte Januar in Franken, Hamburg sowie in Teilen Nordrhein-Westfalens getestet. Der bundesweite Start war ursprünglich für Mitte Februar geplant. Aufgrund technischer Probleme war danach von frühestens April die Rede. In der Akte werden Diagnosen, Arztbriefe, eingenommene Medikamente und sonstige Gesundheitsdaten zentral erfasst.

Ch.McDonald--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.