Sozialgericht: Krankenkasse muss Diabetes-Begleitung in Kita und Schule zahlen

English Woman's Journal - Sozialgericht: Krankenkasse muss Diabetes-Begleitung in Kita und Schule zahlen

Sozialgericht: Krankenkasse muss Diabetes-Begleitung in Kita und Schule zahlen / Foto: SPENCER PLATT - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Laut Sozialgericht Bremen müssen Krankenkassen die Begleitung von an Diabetes erkrankten Kindern im Kita- oder Schulalltag bezahlen. Dies geht aus zwei nun veröffentlichten Beschlüssen des Gerichts hervor, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Die Krankenkasse hatte hingegen nur punktuelle Einsätze eines Pflegedienstes zur Blutzuckermessung und zur Insulindosierung für ausreichend erachtet.

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Kinder im Kita- oder Grundschulalter, die an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankt sind, verfügen laut Gericht in der Regel noch nicht über die erforderliche Einsicht in die notwendigen Therapie- und Verhaltensanpassungen. Ärzte halten daher eine Begleitung im Kindergarten- oder Schulalltag durch eine im Diabetes-Management geschulte Person für medizinisch erforderlich.

Mit seinen Beschlüssen folgt das Sozialgericht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2024. Dieses hatte entschieden, dass es sich bei der Diabetes-Assistenz weiterhin um einen Fall der "Krankenbeobachtung als Maßnahme der Behandlungssicherungspflege im Bereich der Häuslichen Krankenpflege" handelt und damit die Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung besteht.

Ob im Einzelfall auch der punktuelle Einsatz eines Pflegedienstes ausreichend sei, müsse in den zu erwartenden Hauptsacheverfahren zu klären sein, hieß es vom Bremer Sozialgericht. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

St.Reid--EWJ

Warken fordert härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte

Nach Klagen über zunehmende Übergriffe auf medizinisches Personal hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) härtere Strafen gefordert. "Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Bundesärztekammer forderten einen besseren Schutz der Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

US-Justiz lässt Anklage gegen Arzt wegen Corona-Betrugs fallen

Die US-Justiz hat auf Betreiben von Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine Anklage gegen einen Arzt fallengelassen, der während der Corona-Pandemie Impfstoff vernichtet und gefälschte Impfbescheinigungen ausgestellt haben soll. Bondi gab die Entscheidung am Samstag bekannt - nur wenige Tage nach Prozessbeginn.

Bayerische Maskenaffäre: BGH reduziert Haftstrafe für Politikertochter Tandler

Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag ihre Verurteilung und die ihres Partners Darius N. wegen der Hinterziehung von Gewerbesteuervorauszahlungen zu jeweils drei Jahren Haft. Das Verfahren wegen weiterer Vorwürfe wurde dagegen auf Antrag des Generalbundesanwalts eingestellt. (Az. 1 StR 238/24)

Vorsitzende erwartet von Corona-Enquete-Kommission "Befriedung der Gesellschaft"

Nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie hat deren Vorsitzende die Hoffnung geäußert, dass damit auch Gräben in der Gesellschaft überwunden werden können. Es nähmen auch Experten aus Wirtschaft und Gesundheit teil, "sodass wir eben auch wissenschaftlich und fundiert über die Krise sprechen", sagte Franziska Hoppermann (CDU) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. "Und ich glaube, dass das schon dafür sorgen kann, dass wir da zu einer Befriedung in der Gesellschaft kommen."