Schwache Nachfrage nach Corona-Impfung: Bundesregierung will Verträge ändern

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Schwache Nachfrage nach Corona-Impfung: Bundesregierung will Verträge ändern

GESUNDHEIT 23.12.2022

Schwache Nachfrage nach Corona-Impfung: Bundesregierung will Verträge ändern / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Angesichts der schwachen Nachfrage nach Corona-Impfungen bemüht sich die Bundesregierung um eine Änderung der Lieferverträge mit den Hersteller-Unternehmen. "Die nationalen Bestände an Covid-19-Impfstoff sind hoch und der Bedarf an Covid-19-Impfstoff ist gesunken", erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung stehe deswegen bereits "im Gespräch mit der Europäischen Kommission und den Impfstoffherstellern zu Vertragsanpassungen".

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Im Zentrallager des Bundes waren zum Stichtag 19. Dezember insgesamt rund 151 Millionen Dosen Corona-Impfstoff gelagert, erklärte der Sprecher. Zugleich bestünden derzeit noch Abnahmeverpflichtungen für weitere 130,7 Millionen Dosen Impfstoff bis Ende 2023.

Grundlage für diese Verpflichtungen seien gemeinsame europäische Abnahmeverträge. Die EU-Kommission hat bereits Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen geäußert. Die Kommission unterstütze Forderungen von Mitgliedstaaten nach einer Nachverhandlung mit den Herstellern, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Diese sollten dazu dienen, die Lieferverträge "an neue Realitäten anzupassen".

Kyriakides kündigte für Anfang kommenden Jahres ein Treffen des europäischen Lenkungsausschusses für Impfstoffe an. Dabei wolle sie mit den Gesundheitsministern der EU-Länder und den Herstellern beraten, wie die Impfstoffversorgung weiter an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden könne.

Die von der Bundesregierung geführten Verhandlungen beruhten auf dem "Prinzip von Treu und Glauben", erklärte der Ministeriumssprecher gegenüber AFP. Im Vertragsrecht bedeutet dieser juristische Grundsatz, dass Vertragsparteien nicht nur die in einem Vertrag vorgesehenen Pflichten erfüllen, sondern auch Rücksicht auf andere berechtigte Interessen des Vertragspartners nehmen müssen.

Die Nachfrage nach Corona-Impfungen in Deutschland ist derzeit sehr gering. Nach Informationen des Robert-Koch-Instituts vom Freitag wurden im Schnitt der vorangegangenen sieben Tage nur rund 22.500 Impfungen pro Tag verabreicht. Zum Höhepunkt der Impfkampagne im vergangenen Jahr waren noch Werte von deutlich mehr als einer Million Impfungen pro Tag erzielt worden.

L.MacDonald--EWJ

AfD scheitert mit Organklage gegen frühere 2G+-Regelung in Bundestag

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage von AfD-Vertretern gegen die während der Coronapandemie im Januar 2022 geltende sogenannte 2G+-Regelung im Bundestag verworfen. Die Maßnahme sei "zur Sicherung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit" des Parlaments seinerzeit gerechtfertigt gewesen, entschied das Gericht in seinem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Zwei mit der Organklage verbundene Eilanträge hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2022 verworfen. (Az. 2 BvE 1/22)

"Routinemäßiger Eingriff": Wirtschaftsministerin Reiche wird in Sommerpause operiert

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nutzt die parlamentarische Sommerpause für mindestens eine Operation. "Ministerin Reiche wird sich in der Sommerpause mindestens einem medizinischen routinemäßigen Eingriff unterziehen", teilte ihre Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Eigentlich sei der Eingriff bereits für die Osterzeit geplant gewesen, die Ministerin habe sie jedoch "wegen der intensiven Regierungsarbeit verschoben". Einzelheiten zu dem geplanten Eingiff nannte die Sprecherin nicht.

Spanien will Rauchen auf öffentlichen Terrassen und Stränden verbieten

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen wie Café- und Restaurantterrassen, Parks und Stränden beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es, das bereits geltende Rauchverbot für Innenräumen auszuweiten, "um die öffentliche Gesundheit besser zu schützen und auf eine tabakfreie Generation hinzuwirken", sagte Gesundheitsministerin Mónica García nach der Billigung des Entwurfs durch das Kabinett am Dienstag vor Journalisten.

Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2024 gegenüber dem Vorjahr preisbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf erstmalige entsprechende Berechnungen mit. Nominal - also in jeweiligen Preisen - waren sie im Vorjahresvergleich um 7,6 Prozent gestiegen. Insgesamt hatten die Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 bei 538,2 Milliarden Euro gelegen.

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