Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht

English Woman's Journal - Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht

Krankenversicherung: Warken stellt stabile Zusatzbeiträge in Aussicht / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter steigen werden. "Mein Ziel ist, den Zusatzbeitrag mindestens stabil zu halten. Diesen Spardruck brauchen wir", sagte sie dem Nachrichtenportal Politico laut Meldung vom Dienstag. Insgesamt führe "kein Weg daran vorbei, den Anstieg der Ausgaben zu begrenzen", sagte sie mit Blick auf die steigenden Kosten im Gesundheitssystem.

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Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hatten ihre Zusatzbeiträge erst zum Jahresbeginn um 0,19 Prozentpunkte erhöht. Damit liegt der durchschnittliche, nach Mitgliedern gewichtete Satz mittlerweile bei 3,13 Prozent. Den konkreten Zusatzbeitrag legen die Krankenkassen jeweils selbst fest und begründen die Erhöhungen regelmäßig mit gestiegenen Kosten.

Warken hatte den durchschnittlichen Zusatzbeitrag offiziell für 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt. Dies ist jedoch nur eine unverbindliche Richtgröße, die jetzt bereits überschritten wurde. Die Krankenkassen können ihren Zusatzbeitrag im Jahresverlauf auch weiter erhöhen, wenn sie dies für notwendig halten. Mit Blick auf den in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Zusatzbeitrag sagte Warken: "So kann und soll das nicht weitergehen."

Eine von Warken eingesetzte Expertenkommission arbeitet derzeit an einem Konzept für Einsparungen im System, "das Maßnahmen für alle Bereiche enthalten wird", sagte die Ministerin Politico. "Es wird von vielen Seiten Bedenken geben, davon gehe ich aus. Jede Berufsgruppe wird ihren ganz persönlichen Widerstand organisieren. Aber das muss ich aushalten."

Die Kommission habe den Auftrag, ein Sparpotenzial in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorzuschlagen, sagte die Ministerin. Sie selbst rechnet demnach damit, dass die tatsächliche Lücke im kommenden Jahr bei zwölf bis 14 Milliarden Euro liegen wird.

Ch.Anderson--EWJ

Heftige Kritik von Städtetag und Pflegerat an Warkens Reformplänen

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Pflegerat haben die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform scharf kritisiert. Der Entwurf sei "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen" und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch." Der Pflegerat kritisierte die Reformpläne als reines Sparprogramm.

Pharmakonzerne wollen Investitionen in Deutschland kürzen

Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey um die Hälfte kürzen. Die für Deutschland gestrichenen Investitionen dürften nun nach Pennsylvania in die USA gehen – oder an einen komplett neuen Standort, sagte Konzernchef Dave Ricks dem "Handelsblatt". Auch das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim streicht dem Blatt zufolge Investitionen in Deutschland. Hintergrund sollen die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sein.

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Cadmiumbelastung: Frankreichs Nationalversammlung will Schwellenwerte senken

Wegen des intensiven Einsatzes von Düngemitteln sind Menschen in Frankreich deutlich stärker mit dem Schadstoff Cadmium belastet als in anderen europäischen Ländern: Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht zu Donnerstag in Paris für einen von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf, der die Schwellenwerte deutlich senken soll. Der Text muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.