English Woman's Journal - Streit zwischen Google und europäischen Datenschutzaktivisten neu entbrannt

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Streit zwischen Google und europäischen Datenschutzaktivisten neu entbrannt

BOULEVARD 20.01.2022

Streit zwischen Google und europäischen Datenschutzaktivisten neu entbrannt

Ein jahrelanger Streit zwischen Online-Konzernen wie Google und europäischen Datenschutzaktivisten um die Weitergabe von Nutzerdaten in die USA ist neu entbrannt: Die österreichische Datenschutzbehörde entschied nach einer Beschwerde der Organisation NOYB des Datenschutzaktivisten Max Schrems, dass die Nutzung des Statistikprogramms Google Analytics in der EU gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

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NOYB hatte im Jahr 2020 dutzende Beschwerden in ganz Europa eingereicht, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Datenschutzabkommen der EU zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA gekippt hatte. Vergangene Woche fuhr die Organisation nun einen ersten Sieg ein. Die österreichische Datenschutzbehörde monierte, dass Google Analytics Nutzerdaten auf Servern in den USA speichert, wo etwa Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben.

Unklar ist bislang, ob in Österreich nun eine Strafe gegen Google verhängt wird, und welche Folgen die Entscheidung für Unternehmen hat, die Google Analytics nutzen.

Google reagierte am Mittwoch in einem Blog-Beitrag auf die Entscheidung in Österreich. Darin wertet das Unternehmen die Entscheidung der Datenschutzbehörde als nicht weitreichend und fordert die US-Regierung auf, schnell eine neue Grundlage für die Datenübermittlung mit der EU auszuhandeln.

Der Blog-Beitrag provozierte am Donnerstag eine wütende Reaktion von Schrems, der 2020 die Entscheidung des EuGH zu dem EU-Abkommen mit den USA erwirkt hatte. Er warf Google vor, lediglich "Bullshit-PR" (auf Deutsch etwa: "Schwachsinns-PR") zu betreiben und der Frage einer Reform der US-Überwachungsgesetze auszuweichen.

M.Campbel--EWJ

Gipfel zu Drogen und Sicherheit: Trump empfängt Vertreter aus Lateinamerika

US-Präsident Donald Trump empfängt am Samstag Vertreter verbündeter lateinamerikanischer Staaten zu einem Gipfeltreffen. Hauptthemen der Zusammenkunft in Miami im Bundesstaat Florida sind der Kampf gegen den Drogenhandel sowie Sicherheitsfragen. Trump will dabei eine neue Initiative namens "The Shield of the Americas" (etwa: Schild Amerikas) ins Leben rufen.

Epstein-Skandal: Akten zu Missbrauchsvorwürfen gegen Trump veröffentlicht

Laut neu veröffentlichten Epstein-Akten hat ein mutmaßliches Opfer in der Vergangenheit schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben. Das US-Justizministerium gab am Donnerstag (Ortszeit) Protokolle der Bundespolizei FBI von der Vernehmung einer Frau frei, die angegeben hatte, sie sei im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von Trump als auch von dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein missbraucht worden. Das Weiße Haus sprach von "haltlosen Anschuldigungen" einer "gestörten Frau".

Gericht: Schnellladesäulen an Bundesautobahnen müssen ausgeschrieben werden

Im Streit um Schnellladesäulen für E-Autos an deutschen Autobahnen hat die Autobahn GmbH des Bundes eine Niederlage erlitten: Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Freitag, dass Konzessionen über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen nicht ohne Ausschreibung "vergeben werden dürfen". "Sollte die Autobahn GmbH weiterhin Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen errichten lassen wollen, muss sie nun ein Vergabeverfahren durchführen", erklärte das Gericht.

Tod von Baby in Schleswig-Holstein: Eltern kommen wegen Mordes vor Gericht

Ein halbes Jahr nach dem Tod eines Babys in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein beginnt vor Gericht ein Mordprozess gegen die Eltern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, das vier Monate alte Mädchen nicht ausreichend mit Nahrung und Flüssigkeit versorgt zu haben, wie das Landgericht Itzehoe am Freitag mitteilte. Der Anklage zufolge soll der Säugling vor seinem Tod einen Monat lang gelitten haben.

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