US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

English Woman's Journal - US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP/Archiv

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

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US-Präsident Donald Trump hatte den 73-Jährigen, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet, unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil er keine deutlichen Leitzinssenkungen veranlasste. Mutmaßlich auf Trumps Initiative hin starteten die Justizbehörden Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung des Fed-Gebäudes in Washington.

Die Einstellung der Ermittlungen dürfte nun den Weg für den von Trump nominierten Powell-Nachfolger Kevin Warsh ebnen. Der republikanische Senator Thom Tillis hatte seine Zustimmung zu Warshs Ernennung an die Spitze der Notenbank davon abhängig gemacht, dass die Ermittlungen gegen Powell eingestellt werden.

Die Ernennung des Fed-Direktors bedarf der Zustimmung des Senats. Ohne Tillis' Stimme könnte die Befassung der Kongresskammer mit Trumps Fed-Kandidaten zur Hängepartie werden und Powell über den 15. Mai hinaus im Amt bleiben.

L.Ross--EWJ

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)