Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

English Woman's Journal - Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen

Trump-Regierung will Todesstrafe ausweiten und Erschießungskommandos zulassen / Foto: - - TEXAS DEPARTMENT OF CORRECTIONS/AFP/Archiv

Das US-Justizministerium will die Todesstrafe für Schwerverbrechen auf Bundesebene ausweiten und dafür die Hinrichtungsmethoden unter anderem um Erschießungskommandos erweitern. "Die vorherige Regierung ist ihrer Pflicht, das amerikanische Volk zu schützen, nicht nachgekommen, indem sie sich weigerte, die Höchststrafe gegen die gefährlichsten Verbrecher, darunter Terroristen, Kindermörder und Polizistenmörder zu verhängen", erklärte Justizminister Todd Blanche am Freitag.

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Künftig sollen bei Exekutionen in Bundesgefängnissen neben tödlichen Injektionen auch Erschießungskommandos, Stromschläge und Gas zum Einsatz kommen. Unter Präsident Donald Trump werde das Justizministerium das Recht wieder stärken und auf der Seite der Opfer stehen, fügte Blanche hinzu. Trumps Vorgänger Joe Biden war ein Gegner der Todesstrafe und hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit 37 von 40 auf Bundesebene verhängten Todesurteilen in lebenslange Haft umgewandelt.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit 2020 eine 17-jährige Pause in der Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene beendet. In den sechs letzten Monaten seiner Amtszeit wurden 13 Menschen hingerichtet, mehr als unter irgendeinem US-Präsidenten seit 120 Jahren. Am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit kündigte er im vergangenen Jahr eine Ausweitung der Todesstrafe an.

In dem meisten Fällen wird die Todesstrafe in den USA auf Ebene der Bundesstaaten verhängt, für gewisse schwere Straftaten aber auch nach Bundesrecht. In 23 der 50 Bundesstaaten ist die Todesstrafe schon abgeschafft, in drei weiteren Bundesstaaten gilt ein Moratorium.

T.Wright--EWJ

Nicht nur Fisch am 1. Mai: Katholische Kirche in Polen lockert Vorgabe

Die katholische Kirche in Polen hat für den anstehenden Maifeiertag ihre Vorgabe gelockert, wonach freitags Fisch gegessen werden soll. Da der Tag der Arbeit in diesem Jahr auf einen Freitag falle, sei er der Auftakt zu einem langen Wochenende, das für Familientreffen genutzt werden könne, erklärte der Warschauer Erzbischof Adrian Galbas am Samstag. Er hebe deshalb die Fleischabstinenz für den kommenden Freitag für alle Gläubigen "innerhalb der Grenzen des Erzbistums Warschau" auf.

US-Staatsanwältin stellt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell ein

Die US-Justiz hat die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell eingestellt und damit den Weg für die Ernennung eines Nachfolgers freigemacht. Staatsanwältin Jeanine Pirro erklärte am Freitag in Onlinediensten, statt der Justiz werde nun die interne Aufsicht der Federal Reserve (Fed) die Kosten für die Renovierung des Notenbankgebäudes untersuchen. Dementsprechend habe sie angewiesen, die Ermittlungen gegen Powell nun einzustellen.

Signal-Hack: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts

Wegen der Angriffswelle auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Behörden und Medien ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Spionage, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag. Demnach wurden die Ermittlungen schon im Februar eingeleitet, als deutsche Sicherheitsbehörden erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt hatten.

Bröckelnde Balkone: Eigentümergemeinschaft muss Sanierung veranlassen

Wenn Balkone am Mehrfamilienhaus dringend saniert werden müssen, muss die Eigentümergemeinschaft aktiv werden und die Renovierungen veranlassen. Das gilt auch dann, wenn eigentlich die einzelnen Wohnungseigentümer zuständig sind, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Es ging um einen Streit von der Ostsee: An der Appartementanlage fielen bereits Teile von den bröckelnden Balkonen, die Grünfläche am Haus musste gesperrt werden. (Az. V ZR 102/24)