Vance soll "Kampf gegen Betrug" führen: Medicaid-Gelder für Minnesota eingefroren

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Vance soll "Kampf gegen Betrug" führen: Medicaid-Gelder für Minnesota eingefroren

BOULEVARD 26.02.2026

Vance soll "Kampf gegen Betrug" führen: Medicaid-Gelder für Minnesota eingefroren / Foto: Oliver Contreras - AFP

Die US-Regierung hat nach den Worten von Vizepräsident JD Vance wegen angeblichen Sozialbetrugs in dem demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota Gelder für das dortige Gesundheitsprogramm eingefroren. "Wir haben beschlossen, eine gewisse Summe an Medicaid-Zahlungen zu stoppen, die an den Staat Minnesota gehen", sagte Vance am Mittwoch vor Journalisten. Laut dem Leiter der für Medicaid zuständigen Gesundheitsbehörde CMS, Mehmet Oz, handelt es sich um die Summe von 259 Millionen Dollar (220 Millionen Euro).

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In Minnesota, "in Kalifornien und anderen Staaten des Landes profitieren Leute von der Großzügigkeit und Gutherzigkeit der US-Bürger", sagte Vance. Er zeigte sich "ziemlich sicher", die rechtliche Befugnis zum Einfrieren der Gelder zu haben. Die Maßnahme dürfte vor Gericht angefochten werden, wie schon andere Versuche der Trump-Regierung, Bundesmittel für einzelne Staaten zurückzuhalten.

Vance war am Vortag von US-Präsident Donald Trump damit beauftragt worden, den "Kampf gegen Betrug" anzuführen. Trump hatte in seiner Rede zur Lage der Nation an eine Affäre um angeblichen massiven Sozialbetrug durch gebürtige Somalier im Bundesstaat Minnesota erinnert, die dort hunderte Millionen Dollar an Steuergeld für nicht existierende Sozialdienste abgezweigt haben sollen. Zudem attackierte Trump in seiner Rede zum wiederholten Male Migranten aus Somalia und lieferte sich einen Schlagabtausch mit der somalischstämmigen demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar.

Minnesota war zuletzt Schauplatz von teilweise brutalen Razzien der US-Einwanderungspolizei ICE und der Grenzschutzbehörde CBP gewesen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger getötet.

Vance gilt neben US-Außenminister Marco Rubio als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2028. Mit seiner neuen Aufgabe, Sozialbetrug zu bekämpfen, reiht sich der ehrgeizige 41-Jährige allerdings ein in eine lange Liste von US-Vizepräsidenten, die vom Staatsoberhaupt besonders heikle Aufgaben zugeteilt bekommen. Seine Amtsvorgängerin Kamala Harris war vom damaligen Präsidenten Joe Biden beauftragt worden, eine Lösung für die Ursachen der massiven Einwanderung aus Lateinamerika zu finden.

Ch.Reilly--EWJ

Fast 300 Schweine verenden bei Brand auf Bauernhof in Niedersachsen

Schätzungsweise 280 Schweine sind bei einem Brand auf einem Bauernhof im niedersächsischen Holdorf verendet. Wie die Polizei in Cloppenburg am Mittwoch mitteilte, brach das Feuer am Dienstag in einem Komplex aus drei miteinander verbundenen Ställen aus. Rund 170 Tiere wurden demnach gerettet. Die Brandursache war den Angaben zufolge zunächst unklar.

"White Tiger" als Vorbild: Junger mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen Jugendlichen in einem weiteren Fall von mutmaßlichem Onlinesadismus erhoben. Er soll sieben Mädchen im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren "zu sexuellen und selbstverletzenden Handlungen vor der Kamera genötigt" haben, wie die Anklagebehörde am Dienstagabend mitteilte. Die mutmaßlichen Taten beging er demnach teilweise allein, teils mit Mittätern in von ihm gegründeten Gruppen in sozialen Medien zwischen Mai 2023 und März 2024.

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Zur besseren Verfolgung von über das Internet begangener Kriminalität nimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf für die seit Jahren umstrittene Speicherung für IP-Adressen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der Internet-Anbieter verpflichten soll, Geräteadressen ihrer Kunden für drei Monate zu speichern. Ermittler sollen damit bessere Möglichkeiten erhalten, über das Internet begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Cyberbetrug oder digitale Gewalt aufzuklären.

Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

Unter anderem wegen der Weitergabe von polizeiinternen Informationen an Kriminelle hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 33-jährigen Polizisten erhoben. Dem Neuköllner Streifenbeamten werden Geheimnisverrat, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

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