Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

English Woman's Journal - Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten

Polizeiinterne Infos an Kriminelle weitergegeben: Anklage gegen Berliner Beamten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Unter anderem wegen der Weitergabe von polizeiinternen Informationen an Kriminelle hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen einen 33-jährigen Polizisten erhoben. Dem Neuköllner Streifenbeamten werden Geheimnisverrat, Bestechlichkeit und Rechtsbeugung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte.

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Von 2020 bis zu seiner Freistellung im Februar 2023 soll der Polizist in 17 Fällen polizeiliche Erkenntnisse weitergegeben haben. Dabei ging es unter anderem um bevorstehende Polizeieinsätze, Dienstzeiten einzelner Beamter oder in einem Fall auch um einen vorliegenden Haftbefehl.

In vier weiteren Fällen soll der Angeschuldigte für seine Informationen auch Gegenleistungen bekommen haben. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft um Essen, Getränke und Kosten für Wasserpfeifen. In einem Fall soll er ein Darlehen von 38.000 Euro erhalten haben.

In sechs Fällen initiierte der Polizist laut Anklage zudem Ermittlungen auf Grundlage angeblich anonymer Hinweise, obwohl ihm die Hinweisgeber tatsächlich bekannt waren. Anschließend soll er bei der Staatsanwaltschaft unter falschen Angaben Durchsuchungsbeschlüsse beantragt haben.

Ins Rollen gebracht wurde das Verfahren durch einen Zeugenhinweis im Jahr 2021. Nach verdeckten Ermittlungen erfolgte 2023 eine Durchsuchung, bei der Beweismittel beschlagnahmt wurden. Dabei handelte es sich laut Staatsanwaltschaft insbesondere um Telefonchats.

M.Campbel--EWJ

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.