Bundeskabinett tagt zu Organtransplantationen und Zuständigkeiten für Gerichte

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Bundeskabinett tagt zu Organtransplantationen und Zuständigkeiten für Gerichte / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett berät in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) über ein Gesetz zu Organtransplantationen und eines zur neuen Verteilung von Zuständigkeiten bei Gerichten. Die Vorlage von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll bisher nicht erlaubte sogenannte Überkreuz-Spenden von Nieren ermöglichen. Bisher darf dieses Organ nur nahen Verwandten oder Bekannten gespendet werden, was aber wegen Blutgruppenunterschieden oder anderer Faktoren medizinische Risiken birgt.

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Daher soll nun eine sogenannte Überkreuzspende ermöglicht werden, dass also die Niere nicht nur an den Partner oder die Partnerin gehen kann, sondern an eine Empfängerin oder einen Empfänger eines zweiten Paares, das seinerseits eine Niere spendet. Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) hatte dieses Gesetz bereits 2024 initiiert. Das Kabinett befindet auch über eine Formulierungshilfe für ein Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), das die Zuständigkeiten von Amtsgerichten auf höhere Streitwerte ausweiten soll.

T.Wright--EWJ

Suche nach Hinweisen auf verschwundene Rebecca in Brandenburg beendet

Die Polizei hat die Suche nach Hinweisen auf die vor sechseinhalb Jahren verschwundene Rebecca aus Berlin vorerst abgeschlossen. Die Durchsuchungs- und Ermittlungsmaßnahmen in Brandenburg seien beendet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Berlin gemeinsam mit. Es seien Spuren gesichert worden, die nun ausgewertet würden. Dies werde voraussichtlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Details nannten die Ermittler nicht.

Erste Nacht in Haft: Ex-Präsident Sarkozy hat eigene Leibwächter

Der wegen geplanter Korruption auf höchstem Niveau inhaftierte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat seiner erste Nacht im Pariser Gefängnis Santé hinter sich - beschützt von zwei Polizisten, die sich eine der Nachbarzellen teilten. Der ehemalige Präsident habe grundsätzlich ein Recht auf Personenschutz, dies werde "auch in der Haft beibehalten", sagte Innenminister Laurent Nuñez am Mittwoch dem Sender CNews. "Es geht darum, seine Sicherheit zu wahren." Dies sei mit der Gefängnisverwaltung abgesprochen, betonte der Minister.

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