Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst

English Woman's Journal - Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst

Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst / Foto: Petras Malukas - AFP

Kurz nach seiner Freilassung aus der Haft ist der belarussische Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch verschwunden. Sie sei "sehr besorgt über das Schicksal" des 69-Jährigen, sagte die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es sei unbekannt, wo sich Statkewitsch aufhalte, nachdem er sich nach seiner Freilassung am Donnerstag geweigert habe, Belarus zu verlassen.

Textgröße ändern:

Statkewitsch war 2010 bei der Präsidentschaftswahl gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten und saß seit fünf Jahren im Gefängnis. Er gehörte zu einer Gruppe von 52 politischen Gefangenen, die gemäß einer von der US-Regierung ausgehandelten Vereinbarung am Donnerstag aus der Haft entlassen wurden. Im Gegensatz zu den übrigen Freigelassenen weigerte er sich jedoch laut Menschenrechtsgruppen, seine Heimat zu verlassen.

Oppositionsführerin Tichanowskaja dankte der US-Regierung für ihren Einsatz für die Freilassung der Häftlinge. Gleichzeitig betonte sie, diese bedeute keine "echte Freiheit" für die politischen Gefangenen, sondern komme einer "Zwangsabschiebung" gleich. Es müsse den Betroffenen freigestellt sein, ob sie das Land verlassen oder nicht, betonte sie.

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl Lukaschenkos im Jahr 2020 waren hunderttausende Menschen in Belarus auf die Straße gegangen, um gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug zu demonstrieren. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen, zehntausende Teilnehmer wurden inhaftiert. Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist seit mehr als 30 Jahren in Belarus an der Macht und unterdrückt dort die Opposition und unabhängige Medien.

R.Sutherland--EWJ

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht zum dritten Mal strafrechtlich gegen den früheren FBI-Chef James Comey vor. Wie aus einer am Montag veröffentlichten Strafanzeige hervorgeht, wird dem prominenten Trump-Kritiker zur Last gelegt, Informationen zur nationalen Verteidigung weitergegeben zu haben. Comey wies die Vorwürfe zurück.

Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien

Bei jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien sind jordanischen Angaben zufolge mehr als 20 Dschihadisten getötet worden. Auch ein großes Waffenlager der Islamisten sei bei dem Angriff am Montag zerstört worden, teilte der jordanische Regierungssprecher Mohammed Al Momani am Dienstag mit. Zugleich war Amman bemüht, die Beziehungen zu Syrien nicht zu beeinträchtigen und erklärte, es habe "großen Respekt" für den syrischen Staat. Syrien schloss als Reaktion auf den jordanischen Angriff in Syrien einen Grenzübergang zu Jordanien und prangerte eine Verletzung seines Luftraums an.

Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich

Nach dem rassistischen Anschlag nahe Paris, bei dem ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt wurden, haben etwa 100 Persönlichkeiten aus Kultur und Sport gegen Rassismus protestiert. "Wir wussten, dass die Worte des Hasses erneut mit Töten enden würden", steht über dem am Dienstag von dem Magazin "Politis" veröffentlichten Aufruf. Zu den Unterzeichnern zählen der Schauspieler Omar Sy, der Filmemacher Michel Hazanavicius, der ehemalige Fußballstar Lilian Thuram und zahlreiche Rapper. Die Unterzeichner wandten sich gegen "Gleichgültigkeit" und forderten eine Schweigeminute in der Nationalversammlung für den Getöteten.