Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst

English Woman's Journal - Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst

Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst / Foto: Petras Malukas - AFP

Kurz nach seiner Freilassung aus der Haft ist der belarussische Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch verschwunden. Sie sei "sehr besorgt über das Schicksal" des 69-Jährigen, sagte die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es sei unbekannt, wo sich Statkewitsch aufhalte, nachdem er sich nach seiner Freilassung am Donnerstag geweigert habe, Belarus zu verlassen.

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Statkewitsch war 2010 bei der Präsidentschaftswahl gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten und saß seit fünf Jahren im Gefängnis. Er gehörte zu einer Gruppe von 52 politischen Gefangenen, die gemäß einer von der US-Regierung ausgehandelten Vereinbarung am Donnerstag aus der Haft entlassen wurden. Im Gegensatz zu den übrigen Freigelassenen weigerte er sich jedoch laut Menschenrechtsgruppen, seine Heimat zu verlassen.

Oppositionsführerin Tichanowskaja dankte der US-Regierung für ihren Einsatz für die Freilassung der Häftlinge. Gleichzeitig betonte sie, diese bedeute keine "echte Freiheit" für die politischen Gefangenen, sondern komme einer "Zwangsabschiebung" gleich. Es müsse den Betroffenen freigestellt sein, ob sie das Land verlassen oder nicht, betonte sie.

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl Lukaschenkos im Jahr 2020 waren hunderttausende Menschen in Belarus auf die Straße gegangen, um gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug zu demonstrieren. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen, zehntausende Teilnehmer wurden inhaftiert. Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist seit mehr als 30 Jahren in Belarus an der Macht und unterdrückt dort die Opposition und unabhängige Medien.

R.Sutherland--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

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