Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst

English Woman's Journal - Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst

Freigelassener Dissident und Ex-Präsidentschaftskandidat in Belarus vermisst / Foto: Petras Malukas - AFP

Kurz nach seiner Freilassung aus der Haft ist der belarussische Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch verschwunden. Sie sei "sehr besorgt über das Schicksal" des 69-Jährigen, sagte die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Freitag bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es sei unbekannt, wo sich Statkewitsch aufhalte, nachdem er sich nach seiner Freilassung am Donnerstag geweigert habe, Belarus zu verlassen.

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Statkewitsch war 2010 bei der Präsidentschaftswahl gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten und saß seit fünf Jahren im Gefängnis. Er gehörte zu einer Gruppe von 52 politischen Gefangenen, die gemäß einer von der US-Regierung ausgehandelten Vereinbarung am Donnerstag aus der Haft entlassen wurden. Im Gegensatz zu den übrigen Freigelassenen weigerte er sich jedoch laut Menschenrechtsgruppen, seine Heimat zu verlassen.

Oppositionsführerin Tichanowskaja dankte der US-Regierung für ihren Einsatz für die Freilassung der Häftlinge. Gleichzeitig betonte sie, diese bedeute keine "echte Freiheit" für die politischen Gefangenen, sondern komme einer "Zwangsabschiebung" gleich. Es müsse den Betroffenen freigestellt sein, ob sie das Land verlassen oder nicht, betonte sie.

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl Lukaschenkos im Jahr 2020 waren hunderttausende Menschen in Belarus auf die Straße gegangen, um gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug zu demonstrieren. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen, zehntausende Teilnehmer wurden inhaftiert. Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist seit mehr als 30 Jahren in Belarus an der Macht und unterdrückt dort die Opposition und unabhängige Medien.

R.Sutherland--EWJ

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH entscheidet über kirchliches Arbeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über eine Frage des kirchlichen Arbeitsrechts. Das deutsche Bundesarbeitsgericht fragte die europäischen Richterinnen und Richter, ob die Caritas einer Mitarbeiterin kündigen darf, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Bei der Beratungsstelle arbeiten auch andere Menschen, die nicht der katholischen Kirche angehören - aber Mitglieder der evangelischen Kirche sind. (Az. C-258/24)

Urteil wegen Polizeigewalt gegen Gelbwesten 2018 wird verkündet

Gut sieben Jahre nach heftigen Ausschreitungen bei Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten in Paris wird im Prozess gegen neun Polizisten wegen übermäßiger Gewalt am Dienstag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafen zwischen sechs und 20 Monaten. Sie wirft den Polizisten vor, Demonstranten, die wegen Tränengaswolken in einem geschlossenen Schnellimbiss Zuflucht gesucht hatten, mit Schlagstöcken und Fußtritten traktiert zu haben.

US-Richter stoppt Impf-Kurswechsel unter Trump

Ein US-Richter hat den Kurswechsel in der Impfpolitik unter Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Bundesrichter Brian Murphy urteilte am Montag, die von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. herbeigeführten Änderungen seien "willkürlich" und verstießen gegen wissenschaftliche Methoden und eingespielte Verfahren. Konkret beanstandete der Richter den reduzierten Impfplan für Kinder sowie die eingeschränkten Empfehlungen für Corona-Immunisierungen.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy steht in Libyen-Affäre wieder vor Gericht

Der in zahlreiche Justizaffären verwickelte französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht: Der 71-Jährige erschien am Montag persönlich zum Auftakt des Berufungsverfahrens, in dem es um Wahlkampfgelder aus Libyen geht. Bei seiner Ankunft schüttelte er mehreren Anwälten und Gendarmen die Hand. In erster Instanz war Sarkozy in einem international beachteten Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sein Gefängnisaufenthalt Ende 2025 dauerte drei Wochen, bis er eine Straferleichterung erreichte.