Bewährungsstrafe für Vergewaltigung von behinderter Frau in Nordrhein-Westfalen

English Woman's Journal - Bewährungsstrafe für Vergewaltigung von behinderter Frau in Nordrhein-Westfalen

Bewährungsstrafe für Vergewaltigung von behinderter Frau in Nordrhein-Westfalen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Detmold hat einen Busfahrer wegen der Vergewaltigung einer behinderten Frau in drei Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte.

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Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 77-Jährige als Fahrer eines Kleinbusses, mit dem behinderte Menschen von ihren Wohnungen zu ihrer Arbeit gefahren wurden, im April und Mai 2024 die 46-Jährige bei drei gemeinsamen Fahrten vergewaltigt hatte. Dabei war sie jeweils der einzige Fahrgast.

Der 77-Jährige stellte den Bus an einem Parkplatz in Bad Salzuflen ab, rief das Opfer in den hinteren abgedunkelten Teil des Fahrzeugs und vergewaltigte die Frau. Nach Angaben des Gerichtssprechers handelte es sich beim Urteil um einen Ausnahmefall. Normalerweise gebe es bei drei vollendeten Vergewaltigungen keine Bewährungsstrafe.

Durch sein Geständnis habe der Mann dem Opfer allerdings eine Aussage vor Gericht erspart. Zudem habe er sich im Rahmen eines Täter-Opfer-Ausgleichs dazu verpflichtet, 7000 Euro zu zahlen. Das Urteil fiel am ersten Verhandlungstag und ist bereits rechtskräftig.

Ch.Reilly--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

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