CSU-Politiker: Digitale Brieftasche mit Ausweisen bis Ende 2026

English Woman's Journal - CSU-Politiker: Digitale Brieftasche mit Ausweisen bis Ende 2026

CSU-Politiker: Digitale Brieftasche mit Ausweisen bis Ende 2026 / Foto: Raphaelle LOGEROT - AFP/Archiv

Der Bund will bis Ende 2026 nach Angaben des CSU-Fachpolitikers Hansjörg Durz eine digitale Brieftasche mit zentralen Dokumenten zum Speichern auf dem Handy entwickeln. Durz, der Vorsitzender des Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Bundestag ist, sagte der "Augsburger Allgemeinen" von Montag, dass bis Ende kommenden Jahres die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf ihren Mobiltelefonen digitale Führerscheine, Personalausweise oder Krankenkassenkarten speichern können.

Textgröße ändern:

Gelingen soll dies über eine sogenannte Wallet, ein Ordner auf dem Handy für wichtige persönliche Informationen. Die Dokumente sollen in dieser Wallet laut Durz dann künftig genauso gespeichert werden können, wie es Verbraucher jetzt etwa mit Kreditkarten machen oder Mitgliedsausweisen.

"Außerdem kann ich mit dieser digitalen Brieftasche dann auch wesentliche Verwaltungsdienstleistungen nutzen, etwa das Ummelden eines Autos bei der Kfz-Zulassungsstelle", sagte der CSU-Politiker.

Im europäischen Vergleich steht Deutschland dem Bericht zufolge bei der Digitalisierung seiner Verwaltung unter den 27 EU-Ländern bisher nur auf Platz 21. Besonders weit sind hier nach Angaben des Digitalverbandes Bitkom Finnland, Malta und Estland. "Das kann nicht genug sein, wenn wir den Anspruch eines digital souveränen, effizienten und resilienten Deutschlands haben", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst gegenüber der Zeitung.

L.Ross--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).