Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde

English Woman's Journal - Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde

Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der jahrelange Nachbarschaftsstreit zwischen der Volksbühne in Köln, dem früheren Millowitsch-Theater, und einem Anwohner geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies ihn am Dienstag zur neuen Verhandlung zurück an das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Verein Freie Volksbühne klagte gegen die Baugenehmigung für die Nutzung von direkt angrenzenden Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. (Az. 4 C 1.25)

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Damit hatte sie im Juni 2024 zunächst Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hob diese Baugenehmigung auf. Es erklärte, dass der Theaterbetrieb Bestandsschutz genieße. Eine Wohnung wäre dort unzumutbarem nächtlichem Lärm ausgesetzt, etwa durch Applaus. Es sah das Rücksichtnahmegebot im Baurecht verletzt.

Das begründete es aber nur mit der Überschreitung eines Lärmrichtwerts, wie das Bundesverwaltungsgericht erklärte. Die Richter in Leipzig konnten nicht selbst entscheiden, weil das Oberverwaltungsgericht nicht genügend Tatsachen festgestellt hatte. Darum verwiesen sie den Fall zurück nach Münster.

L.McKay--EWJ

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet

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Weil er einem Beamten über Jahre hinweg trotz voller Bezüge keine Arbeitsaufträge gegeben haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen ehemaligen Verbandsbürgermeister aus Rheinland-Pfalz erhoben. Ihm wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. In dem Zusammenhang erhob sie eine weitere Anklage gegen einen zwischenzeitlich suspendierten leitenden Beamten der Verbandsgemeinde wegen Untreue.