Brasiliens Oberstes Gericht berät ab Anfang September über Urteil im Bolsonaro-Prozess

English Woman's Journal - Brasiliens Oberstes Gericht berät ab Anfang September über Urteil im Bolsonaro-Prozess

Brasiliens Oberstes Gericht berät ab Anfang September über Urteil im Bolsonaro-Prozess / Foto: Mateus Bonomi - AFP/Archiv

Das Oberste Gericht Brasiliens will im Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putsch-Vorwürfen Anfang September mit seiner Urteilsfindung beginnen. Über das Urteil soll in fünf Sitzungen zwischen dem 2. und 12. September beraten werden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten drohen im Fall seiner Verurteilung bis zu 40 Jahre Haft.

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Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen den linksgerichteten heutigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

Am 1. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Der Angriff erinnerte an den Sturm von Anhängern des heutigen US-Präsidenten Donald Trump auf den Kongress in Washington am 6. Januar 2021.

Der Prozess gegen Bolsonaro hat eine diplomatische Krise zwischen Brasilien und den USA ausgelöst. Trump, der als enger Verbündeter Bolsonaros gilt, kritisierte den Prozess als "Hexenjagd". Ende Juli verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht sowie Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien.

Bolsonaro, der das Präsidentenamt von Anfang 2019 bis Ende 2022 innehatte, wurde Anfang August von Moraes unter Hausarrest gestellt. Der Richter begründete dies damit, dass Bolsonaro gegen Auflagen verstoßen habe. An diesem Samstag wird der Ex-Präsident sein Haus in der Hauptstadt Brasília jedoch ausnahmsweise verlassen dürfen - für geplante medizinische Untersuchungen im Krankenhaus wurde sein Hausarrest vorübergehend aufgehoben.

A.Wallace--EWJ

Weltwirtschaftsforum spricht Gründer Schwab von Veruntreuungsvorwürfen frei

Der Verwaltungsrat des Weltwirtschaftsforums (WEF) hat den Gründer und früheren Chef der Organisation, Klaus Schwab, von Vorwürfen finanziellen und ethischen Fehlverhaltens freigesprochen. Der Verwaltungsrat sei "nach einer gründlichen Prüfung aller Fakten zu dem Schluss gekommen, dass (...) es keine Hinweise auf ein erhebliches Fehlverhalten von Klaus Schwab gibt", teilte das WEF am Freitag mit. Die Untersuchung brachte dennoch einige Probleme ans Licht.

UNO: Seit Ende Mai mindestens 1760 hilfesuchende Menschen im Gazastreifen getötet

Im Gazastreifen sind UN-Angaben zufolge seit Ende Mai mindestens 1760 hilfesuchende Menschen getötet worden. Das UN-Menschenrechtsbüro für die palästinensischen Gebiete warf der israelischen Armee am Freitag vor, für "die meisten dieser Tötungen" verantwortlich zu sein. In den betroffenen Zonen hielten sich zwar auch andere bewaffnete Kämpfer auf, die UNO habe aber "keine Informationen über ihre Beteiligung an den Tötungen".

Gedenkbaum für ermordeten Juden in Frankreich abgesägt

In Frankreich haben unbekannte Täter einen Gedenkbaum für den 2006 bei einem antisemitischen Gewaltverbrechen zu Tode gefolterten Juden Ilan Halimi abgesägt. "Alle Mittel werden eingesetzt, um diese hasserfüllte Tat zu bestrafen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag im Onlinedienst X. Der Olivenbaum in Épinay-sur-Seine im Norden von Paris war nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag abgesägt worden.

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp gegen Rheinmetall in Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot eines von der Gruppierung "Rheinmetall entwaffnen" geplantes Protestcamp in einem Eilverfahren bestätigt. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag des Anmelders gegen eine entsprechende Verfügung der Polizei ab. Das Verbot sei voraussichtlich rechtmäßig. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (Az. 20 L 2068/25)