Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp gegen Rheinmetall in Köln

English Woman's Journal - Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp gegen Rheinmetall in Köln

Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Protestcamp gegen Rheinmetall in Köln / Foto: FABIAN BIMMER - POOL/AFP/Archiv

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verbot eines von der Gruppierung "Rheinmetall entwaffnen" geplantes Protestcamp in einem Eilverfahren bestätigt. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag des Anmelders gegen eine entsprechende Verfügung der Polizei ab. Das Verbot sei voraussichtlich rechtmäßig. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden. (Az. 20 L 2068/25)

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Aktivsten der Gruppierung "Rheinmetall entwaffnen" planen ab 26. August ein mehrtägiges Camp in einer Grünanlage in Köln, um gegen den gleichnamigen deutschen Rüstungskonzern und dessen Geschäfte zu protestieren. Laut Gericht werden dazu etwa 500 bis 1000 Menschen erwartet. Die Kölner Polizei verbot das Camp demnach insbesondere aufgrund von Erkenntnissen des Staatsschutzes.

Dem Verwaltungsgericht zufolge ist dies gerechtfertigt. Unter anderem sei es bei vergleichbaren früheren Camps des Veranstalters in Kiel und Kassel schon zu "rechtswidrigen Blockaden von Produktionsstätten sowie Sachbeschädigungen" und Widerstandshandlungen gegen Polizisten gekommen. Auch im Vorfeld des nun in Köln geplanten Camps hätten die Organisationen deutlich gemacht, dass sie derartige Aktionen zumindest billigten, erklärte das Gericht zu Begründung.

R.Wilson--EWJ

Weltwirtschaftsforum spricht Gründer Schwab von Veruntreuungsvorwürfen frei

Der Verwaltungsrat des Weltwirtschaftsforums (WEF) hat den Gründer und früheren Chef der Organisation, Klaus Schwab, von Vorwürfen finanziellen und ethischen Fehlverhaltens freigesprochen. Der Verwaltungsrat sei "nach einer gründlichen Prüfung aller Fakten zu dem Schluss gekommen, dass (...) es keine Hinweise auf ein erhebliches Fehlverhalten von Klaus Schwab gibt", teilte das WEF am Freitag mit. Die Untersuchung brachte dennoch einige Probleme ans Licht.

Brasiliens Oberstes Gericht berät ab Anfang September über Urteil im Bolsonaro-Prozess

Das Oberste Gericht Brasiliens will im Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Putsch-Vorwürfen Anfang September mit seiner Urteilsfindung beginnen. Über das Urteil soll in fünf Sitzungen zwischen dem 2. und 12. September beraten werden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dem rechtsradikalen Ex-Präsidenten drohen im Fall seiner Verurteilung bis zu 40 Jahre Haft.

UNO: Seit Ende Mai mindestens 1760 hilfesuchende Menschen im Gazastreifen getötet

Im Gazastreifen sind UN-Angaben zufolge seit Ende Mai mindestens 1760 hilfesuchende Menschen getötet worden. Das UN-Menschenrechtsbüro für die palästinensischen Gebiete warf der israelischen Armee am Freitag vor, für "die meisten dieser Tötungen" verantwortlich zu sein. In den betroffenen Zonen hielten sich zwar auch andere bewaffnete Kämpfer auf, die UNO habe aber "keine Informationen über ihre Beteiligung an den Tötungen".

Gedenkbaum für ermordeten Juden in Frankreich abgesägt

In Frankreich haben unbekannte Täter einen Gedenkbaum für den 2006 bei einem antisemitischen Gewaltverbrechen zu Tode gefolterten Juden Ilan Halimi abgesägt. "Alle Mittel werden eingesetzt, um diese hasserfüllte Tat zu bestrafen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag im Onlinedienst X. Der Olivenbaum in Épinay-sur-Seine im Norden von Paris war nach Behördenangaben in der Nacht zum Donnerstag abgesägt worden.