Richter hebt Bolsonaros Hausarrest für Krankenhausbesuch vorübergehend auf

English Woman's Journal - Richter hebt Bolsonaros Hausarrest für Krankenhausbesuch vorübergehend auf

Richter hebt Bolsonaros Hausarrest für Krankenhausbesuch vorübergehend auf / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Ein Gericht in Brasilien hat den Hausarrest des wegen eines Putschversuches angeklagten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro für medizinische Untersuchungen vorübergehend aufgehoben. Der Oberste Richter Alexandre de Moraes genehmigte nach einem Antrag von Bolsonaros Anwälten am Dienstag (Ortszeit) den Krankenhausbesuch. Er ordnete an, dass der ultrarechte Ex-Präsident binnen 48 Stunden nach den Untersuchungen einen Nachweis über den Krankenhausbesuch vorlegen muss.

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Die Anwälte hatten in ihrem Antrag Bolsonaros "derzeitigen Gesundheitszustand" angeführt - der Politiker leidet nach einem Messerangriff während eines Wahlkampfauftritts im Jahr 2018 immer noch an Bauchschmerzen - und erklärt, er müsse sich einer Darmspiegelung unterziehen. Die Untersuchungen sind für Samstag angesetzt. Den Anwälten zufolge muss Bolsonaro möglicherweise acht Stunden im Krankenhaus verbringen.

Der Rechtsaußen-Politiker, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich vor dem Obersten Gerichtshof wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs verantworten. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft. Moraes hatte Bolsonaro Anfang August unter Hausarrest gestellt und dies damit begründet, dass der Politiker gegen Auflagen verstoßen habe. Moraes hatte unter anderem verfügt, dass Bolsonaro keine Onlineplattformen mehr benutzen darf.

Unterstützung erhielt Bolsonaro von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter Moraes sowie Zölle gegen Brasilien in Höhe von 50 Prozent. Sie begründet ihr Vorgehen mit dem Vorwurf einer "politisch motivierten Verfolgung" Bolsonaros, Trump selbst sprach von einer "Hexenjagd".

St.Reid--EWJ

Georgiens orthodoxer Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben

Nach fast 50 Jahren an der Spitze der Georgischen Orthodoxen Kirche ist Patriarch Ilia II. im Alter von 93 Jahren gestorben. Das sagte Metropolit Shio Mujiri, der die Kirche bis zur Wahl eines neuen Patriarchen übergangsweise leitet, am Dienstag zu Reportern. Ilia II. wurde nach Klinikangaben am Dienstagmorgen mit "massiven Magenblutungen" ins Krankenhaus gebracht. Er stand der Orthodoxen Kirche Georgiens seit 1977 vor, damit war er eines der am längsten amtierenden religiösen Oberhäupter der Welt.

Vatikan-Gericht ordnet Wiederaufnahme von Untreue-Verfahren gegen Kardinal an

Ein Berufungsgericht im Vatikan hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen einen wegen Veruntreuung verurteilten Kardinal angeordnet. Das Gericht begründete den Schritt vom Dienstag in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung im Fall von Kardinal Angelo Becciu mit Fehlern im ursprünglichen Verfahren gegen den einst einflussreichen Kardinal.

Korruptionsprozess: Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner greift Justiz scharf an

Im gegen sie gerichteten Korruptionsprozess hat Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner der Justiz "Mafia-Methoden" vorgeworfen. "Mit diesem Justizsystem riskiere ich, im Gefängnis zu sterben", sagte die 73-Jährige am Dienstag bei ihrem ersten persönlichen Auftritt vor Gericht. Ihr und weiteren 85 Angeklagten wird vorgeworfen, Schmiergeldzahlungen von Unternehmen im Gegenzug für staatliche Aufträge angenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stuft den Fall als größte Schmiergeldermittlung in der Geschichte des Landes ein.

Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde

Der jahrelange Nachbarschaftsstreit zwischen der Volksbühne in Köln, dem früheren Millowitsch-Theater, und einem Anwohner geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies ihn am Dienstag zur neuen Verhandlung zurück an das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Verein Freie Volksbühne klagte gegen die Baugenehmigung für die Nutzung von direkt angrenzenden Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. (Az. 4 C 1.25)