Trump droht Zentralbankchef Powell mit Klage

English Woman's Journal - Trump droht Zentralbankchef Powell mit Klage

Trump droht Zentralbankchef Powell mit Klage / Foto: CHIP SOMODEVILLA - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Präsident Donald Trump hat den Ton gegen Zentralbankchef Jerome Powell weiter verschärft und ihm mit juristischen Schritten gedroht. Trump schrieb am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social, er erwäge, eine "große Klage" gegen Powell zuzulassen. Der Präsident begründete dies mit angeblich überhöhten Renovierungskosten für das Zentralbankgebäude in Washington.

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Powell habe "bei der Bauaufsicht eine schreckliche und äußerst inkompetente Arbeit geleistet", schrieb Trump nun weiter. Der Präsident behauptete, die Renovierungskosten seien auf drei Milliarden Dollar (knapp 2,6 Milliarden Euro) gestiegen, während der Umbau eigentlich nur 50 Millionen Dollar hätte kosten dürfen. Mitte Juli hatte Trump Powell deshalb möglichen "Betrug" unterstellt. Das Gebäude wird unter anderem von Asbest befreit.

Trump hatte Ende Juli gemeinsam mit Powell die Umbauten am Hauptsitz der Federal Reserve (Fed) in Augenschein genommen. Dabei hatte Trump kritisiert, die Renovierung koste 3,1 Milliarden Dollar - rund eine halbe Milliarde mehr als von der Fed veranschlagt. Powell stellte daraufhin klar, Trump habe fälschlicherweise die Kosten für ein vor fünf Jahren fertiggestelltes Gebäude mit eingerechnet.

Trump hatte Powell in den vergangenen Monaten immer wieder scharf angegriffen, weil er nicht die vom Präsidenten verlangte Leitzinssenkung herbeiführt. Er beschimpfte Powell unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" und drohte ihm mit Rauswurf. Dazu wäre der Präsident jedoch nur im Fall eines schweren Fehlverhaltens berechtigt. Powell hat deutlich gemacht, dass er sein Amt wie geplant bis nächsten Mai ausfüllen will.

E.Brwon--EWJ

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).