Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

English Woman's Journal - PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt

PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt

BOULEVARD 03.07.2025
PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt
PKK-Kader in Stuttgart zu Haftstrafe verurteilt / Foto: Frederick FLORIN - AFP/Archiv

Ein führendes Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in Stuttgart zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach den 68-Jährigen am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Es stellte fest, dass der Mann an mehreren Orten in Deutschland hauptamtlich als PKK-Kader tätig gewesen war.

Textgröße ändern:

Dabei habe er konspirativ gehandelt. In den Jahren 2015 bis 2017 sei er erst Leiter des PKK-Gebiets Heilbronn gewesen und habe dann das Gebiet Pforzheim geleitet. Dabei organisierte er dem Urteil zufolge Propagandaveranstaltungen und Versammlungen.

Er hielt Reden, mietete Veranstaltungsräume, kümmerte sich um die Anreise und Unterbringung von Demonstrationsteilnehmern sowie um Werbung für die Veranstaltungen. Außerdem habe er Busse für die Teilnahme an PKK-Veranstaltungen in anderen Gebieten gemietet, an Kadertreffen teilgenommen und das Sammeln von Spendengeldern organisiert.

Der Mann war aufgrund eines Europäischen Haftbefehls im Juli 2024 in Spanien festgenommen und im September nach Deutschland ausgeliefert worden. Er kam in Untersuchungshaft. In Stuttgart wurde ab Ende Februar an 21 Tagen verhandelt.

Der Angeklagte gestand dabei nur, an einzelnen Veranstaltungen teilgenommen zu haben, wie das Gericht ausführte. 16 Zeugen seien vernommen und unter anderem mehrere Bekennervideos abgespielt worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl der Angeklagte als auch die Generalstaatsanwaltschaft können noch Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.

Die PKK gab am 12. Mai ihre Auflösung bekannt und erklärte ihren jahrzehntelangen bewaffneten Kampf für die Rechte der Kurden für beendet. Die PKK hatte seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung gekämpft.

Sie wird von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Mehr als 40.000 Menschen wurden bei Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee getötet.

Ch.Thomson--EWJ

Empfohlen

Zwangsräumung führt zu illegaler Cannabisplantage in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Ein Zeuge hatte sich bei der Polizei gemeldet, weil er bei einer Zwangsräumung in der Gemeinde Gresse bei Boizenburg Müllsäcke mit abgeernteten Cannabispflanzen gefunden hatte, wie die Behörden am Donnerstag in Rostock mitteilten. Die Spur führte die Ermittler zu einem wenige Kilometer entfernten Grundstück in Greven.

Ein Jahr nach Verhaftung: Tausende bei Demonstration für Istanbuler Bürgermeister

Ein Jahr nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und führenden Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu haben in der Bosporus-Metropole tausende Menschen an einer Solidaritätsdemonstration teilgenommen. Die Protestierenden versammelten sich am Mittwoch vor dem von der Polizei abgeriegelten Istanbuler Rathaus, zahlreiche von ihnen schwenkten türkische Flaggen und skandierten Parolen wie "Präsident Imamoglu" und "Wir werden durch Widerstand gewinnen".

Fast drei Jahre Haft für früheren Bundestagsabgeordneten wegen Kindesmissbrauchs

In einem Prozess um den sexuellen Missbrauch eines Kinds ist ein früherer Bundestagsabgeordneter in Niedersachsen zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In die am Mittwoch verhängte Strafe floss nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts Braunschweig eine vorherige andere Verurteilung ein. Berichten zufolge handelt es sich bei dem Angeklagten um den ehemaligen FDP-Abgeordneten Hartmut Ebbing.

Nach tödlichem Angriff auf Klinik in Kabul: Taliban drohen Pakistan mit Rache

Zwei Tage nach dem pakistanischen Angriff auf eine Entzugsklinik in Kabul mit hunderten Toten und Verletzten hat die afghanische Taliban-Regierung Vergeltung angedroht - und sich zugleich gesprächsbereit gezeigt. Pakistan kündigte derweil am Mittwoch eine Waffenruhe für das bevorstehende Zuckerfest zum Ende des Ramadan an. Zuvor hatte erstmals eine westliche Nichtregierungsorganisation bestätigt, dass "hunderte" Menschen in der Klinik getötet und verletzt wurden.

Textgröße ändern: