Vorsitzender von Oberstem Gerichtshof in den USA: Richterfeindliche Rhetorik kann Gewalt auslösen

English Woman's Journal - Vorsitzender von Oberstem Gerichtshof in den USA: Richterfeindliche Rhetorik kann Gewalt auslösen

Vorsitzender von Oberstem Gerichtshof in den USA: Richterfeindliche Rhetorik kann Gewalt auslösen / Foto: Chip Somodevilla - POOL/AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA hat vor einer Gefährdung von Richtern aufgrund der Rhetorik von Politikern und "Androhungen von Gewalt und Mord" gewarnt. Auf einer Konferenz im Bundesstaat North Carolina warnte John Roberts davor, "ein hohes Maß an Feindseligkeit" gegenüber Gerichten oder Richtern zu äußern, die bei politisch aufgeladenen Auseinandersetzungen als "Teil des Problems" angesehen werden könnten.

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Zwar nannte Roberts keine Namen. Seine Warnung erfolgte jedoch vor dem Hintergrund ständiger verbaler Angriffe von Präsident Donald Trump gegen Gerichte oder einzelne Richter, die einige seiner umstrittenen politischen Maßnahmen blockieren.

"Die Gefahr besteht natürlich darin, dass jemand darauf anspringt, und wir hatten natürlich ernsthafte Drohungen mit Gewalt und Mord gegen Richter, nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben", sagte Roberts auf der Konferenz am Samstag. "Ich denke, die Politiker auf beiden Seiten müssen das im Hinterkopf behalten", fuhr er fort. Roberts betonte, er glaube nicht, dass die Drohungen eher von Republikanern oder Demokraten ausgingen.

Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar hat Trump Bundesrichter heftig angegriffen, die gegen seine Dekrete entschieden oder seine Vorhaben zur Abschiebung von Migranten oder den Abbau des Staatsapparats blockiert haben. Im April hatte die US-Bundespolizei FBI eine Richterin wegen des Vorwurfs festgenommen, sie habe die Festnahme eines Migranten durch die Einwanderungsbehörde vereitelt.

Dem Weißen Haus wird vorgeworfen, sich einigen Gerichtsentscheidungen zu widersetzen, mit denen es nicht einverstanden ist. Die Regierung weist das zurück.

Gewalt und Drohungen gegen Richter haben in den USA in den vergangenen Jahren zugenommen. Im Jahr 2023 war ein Richter in Maryland ermordet worden, 2024 wurde ein Richter in Kentucky in seinem Gericht erschossen.

Roberts sagte, Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum sollten sich der Gefahren bewusst sein. "Die Richter zu bedrohen, weil sie ihre Arbeit tun, ist völlig inakzeptabel."

F.Stewart--EWJ

Bayern: Lange Haft nach versuchter Tötung von dreijähriger Tochter mit Mäusegift

Wegen der versuchten Tötung seiner dreijährigen Tochter mit Mäusegift ist ein Mann in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 28-Jährigen am Mittwoch des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Lebenslange Haft für Mord an Nachbarin aus Habgier in Niedersachsen

Das Landgericht Hannover hat einen 59-Jährigen wegen Mordes an seiner Nachbarin aus Habgier zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er zudem wegen Raubes mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass er seine Nachbarin im Juli in Bad Münder getötet hatte.

Huawei-Ausschluss von Mobilfunknetz: EuGH-Gutachten stärkt Politik den Rücken

In der Debatte um den Ausschluss ausländischer Ausrüster vom 5G-Netz stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Politik den Rücken. EU-Länder dürfen Hard- und Software für Mobilfunknetze demnach mit der Begründung ausschließen, dass der Hersteller ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Das schlug die zuständige Generalanwältin Tamara Ćapeta am Donnerstag zur Entscheidung vor - ein Urteil ist es noch nicht. (Az. C-354/24)

Autofahrer und Pferd sterben bei Unfall in Hessen

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