Rechte Tätowierungen gezeigt: Ein Jahr Haft für Mann aus Sachsen-Anhalt

English Woman's Journal - Rechte Tätowierungen gezeigt: Ein Jahr Haft für Mann aus Sachsen-Anhalt

Rechte Tätowierungen gezeigt: Ein Jahr Haft für Mann aus Sachsen-Anhalt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen des Auftretens in der Öffentlichkeit mit rechten Tätowierungen ist ein Mann aus Zerbst in Sachsen-Anhalt vom Landgericht Dessau zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Angesichts der Vorstrafen des Angeklagten und der Tatbegehungen innerhalb laufender Bewährung sei die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit.

Textgröße ändern:

Der 34-Jährige wurde des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in fünf Fällen schuldig gesprochen. Er hatte seine Tätowierungen, bei denen es sich um eine sogenannte Doppelsigrune und ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz im Gesicht handelt, in Zerbst und andernorts öffentlich gezeigt. Das Amtsgericht Zerbst verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 4000 Euro, woraufhin die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Das Landgericht Dessau änderte nun das Urteil ab.

N.Macleod--EWJ

Oberstes Gericht erlaubt Trump Entzug der Aufenthaltstitel von 500.000 Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat es Präsident Donald Trump bis auf Weiteres erlaubt, einer halben Million Migranten ihr Aufenthaltsrecht zu entziehen. Das am Freitag ergangene Urteil war nicht unterzeichnet und enthielt keine Begründung, zwei von demokratischen Präsidenten ernannte Richterinnen stimmten jedoch in einem Sondervotum dagegen. Das US-Heimatschutzministerium hatte im März bekanntgegeben, dass rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Land verlassen müssen, die durch ein spezielles Programm von Trumps Vorgänger Joe Biden in die USA gekommen waren.

Millionenbetrug mit Steuersparmodellen: Landgericht Stuttgart verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs mit Steuersparversprechen in Millionenhöhe hat das Landgericht Stuttgart vier Männer zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren verurteilt. Gegen zwei Angeklagte verhängte es nach Angaben eines Sprechers am Freitag Gefängnisstrafen von dreieinhalb sowie sechs Jahren. Zwei Beschuldigte erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie zwei Jahren, in einem Fall wegen Beihilfe. Nach Überzeugung des Gerichts hatten sie Anleger getäuscht.

AfD in Freiburger Gemeinderat unterliegt in Rechtsstreit um Artikel in Amtsblatt

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

Polizistin Ohr abgebissen: Mann muss vier Jahre ins Gefängnis

Weil er einer Polizistin ein Teil des Ohrs abbiss, soll ein 41 Jahre alter Mann für vier Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann wegen dieser und anderer Taten am Freitag wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung zu der Haftstrafe.