English Woman's Journal - Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen die AfD

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Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen die AfD

BOULEVARD 19.05.2025

Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen die AfD / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die Grünen im Bundestag beharren weiter auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic den Sendern RTL und ntv am Montag.

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Das Gutachten des Verfassungsschutzes, mit dem der Verfassungsschutz die Partei zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte, ist für Mihalic ein "wichtiger Baustein" bei einem möglichen Verbotsverfahren. Hierfür seien viele öffentliche Quellen ausgewertet worden. "Wenn man jetzt noch ein bisschen tiefer bohrt, dann lassen sich vielleicht noch weitere Elemente zusammentragen, die ein Parteiverbot wahrscheinlich machen", sagte Mihalic.

Auch der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist für ein Verbotsverfahren, warnt aber vor einem leichtfertigen Vorgehen. "Ich möchte nicht, dass die AfD ein misslungenes Verbotsverfahren am Ende als ein großes Geschenk empfindet, das darf nicht passieren", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auf die Frage, ob er ein Verbotsverfahren befürworten würde, sagte Weil: "Wenn das Ergebnis der Prüfung ist, dass es eine große Chance gibt, auch tatsächlich zu gewinnen, dann ja."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln hatte Anfang Mai die AfD nach jahrelanger Prüfung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die AfD reichte dagegen Klage ein, das BfV setzte die Hochstufung daraufhin aus und führt die AfD bundesweit seither wieder bis auf Weiteres lediglich als Verdachtsfall. Inhaltlich hält die Behörde aber an ihrer Einschätzung fest.

Im Bundestag ist die AfD mit 151 Abgeordneten zweitstärkste Kraft. Neben dem Bundestag können auch der Bundesrat oder die Bundesregierung ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragen.

O.Wood--EWJ

England: Haftstrafen für Adlige und Partner wegen fahrlässiger Tötung ihres Babys

Eine Frau aus einer britischen Adelsfamilie und ihr wegen Vergewaltigung vorbestrafter Partner sind am Montag wegen der fahrlässigen Tötung ihrer neugeborenen Tochter zu 14 beziehungsweise 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Richter Mark Lucraft sagte bei der Strafmaßverkündung in London, beide hätten ihr Baby Victoria "auf die gröbste und schwerwiegendste Weise vernachlässigt". Das Neugeborene war während einer mehrwöchigen Flucht des Paares vor den Behörden bei eisigen Temperaturen gestorben.

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Fünf Tage nach dem Attentat auf den Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Charlie Kirk, hat sich nach Angaben der Ermittler der Verdacht gegen einen festgenommenen 22-Jährigen erhärtet. Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, teilte am Montag im Sender Fox News mit, die DNA auf der Tatwaffe stimme mit der des mutmaßlichen Schützen überein.

Finanzgericht: Verlust durch Schockanruf ist keine außergewöhnliche Belastung

Opfer von Telefonbetrügern können ihren Schaden einem Urteil zufolge nicht steuermindernd geltend machen. Der Vermögensverlust sei nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, entschied das Finanzgericht Münster nach eigenen Angaben vom Montag. Es urteilte im Fall einer Seniorin, die unbekannten Betrügern nach einem Schockanruf 50.000 Euro übergeben hatte. Diese ließen die zur Tatzeit 77-Jährige glauben, ihre Tochter habe einen tödlichen Autounfall verursacht.

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