English Woman's Journal - Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen die AfD

Wetter - London 15°C

Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen die AfD

BOULEVARD 19.05.2025

Grüne beharren weiter auf Verbotsverfahren gegen die AfD / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die Grünen im Bundestag beharren weiter auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt", sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic den Sendern RTL und ntv am Montag.

Textgröße ändern:

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, mit dem der Verfassungsschutz die Partei zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft hatte, ist für Mihalic ein "wichtiger Baustein" bei einem möglichen Verbotsverfahren. Hierfür seien viele öffentliche Quellen ausgewertet worden. "Wenn man jetzt noch ein bisschen tiefer bohrt, dann lassen sich vielleicht noch weitere Elemente zusammentragen, die ein Parteiverbot wahrscheinlich machen", sagte Mihalic.

Auch der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist für ein Verbotsverfahren, warnt aber vor einem leichtfertigen Vorgehen. "Ich möchte nicht, dass die AfD ein misslungenes Verbotsverfahren am Ende als ein großes Geschenk empfindet, das darf nicht passieren", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Auf die Frage, ob er ein Verbotsverfahren befürworten würde, sagte Weil: "Wenn das Ergebnis der Prüfung ist, dass es eine große Chance gibt, auch tatsächlich zu gewinnen, dann ja."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln hatte Anfang Mai die AfD nach jahrelanger Prüfung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die AfD reichte dagegen Klage ein, das BfV setzte die Hochstufung daraufhin aus und führt die AfD bundesweit seither wieder bis auf Weiteres lediglich als Verdachtsfall. Inhaltlich hält die Behörde aber an ihrer Einschätzung fest.

Im Bundestag ist die AfD mit 151 Abgeordneten zweitstärkste Kraft. Neben dem Bundestag können auch der Bundesrat oder die Bundesregierung ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragen.

O.Wood--EWJ

Streit um Verfassungsgericht: Polens Präsident bestellt Regierung und Opposition ein

Nach einer nächtlichen Eskalation im Konflikt um Polens Verfassungsgericht hat Präsident Karol Nawrocki Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien einbestellt. "Aufgrund der Bedrohung, die auf der inneren Sicherheit der Republik Polen lastet, berufe ich heute dringende Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern der im Parlament vertretenen Kräfte ein", erklärte Nawrocki in einer von seinem Kabinettschef Pawel Szefernaker am Samstag verlesenen Stellungnahme.

Eskalation um Polens Verfassungsgericht: Regierungsgegner versuchen auf Gelände vorzudringen

In Polen ist der seit Jahren schwelende Streit um das Verfassungsgericht eskaliert. Anhänger der nationalkonservativen Opposition versuchten am Freitagabend, Absperrungen vor dem Gericht in Warschau zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Bereitschaftspolizisten hielten sie auf, wie ein AFP-Journalist beobachtete. In der Nacht zum Samstag traf Staatspräsident Karol Nawrocki am Gericht ein und betrat das von der Polizei abgeriegelte Gelände, wie sein Kabinettschef Pawel Szefernaker mitteilte.

Kryptowährungsbörse Binance will nach Hackerangriff "alle Verluste" ersetzen

Nach einem massiven Hackerangriff hat die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance angekündigt, Anlegern sämtliche Verluste auszugleichen. Binance habe bereits mehr als 6,3 Milliarden Dollar (umgerechnet 5,6 Milliarden Euro) zurückgestellt, um gestohlene Vermögenswerte abdecken zu können, teilte Co-Unternehmenschef Richard Teng am Freitag im Onlinedienst X mit. Das Unternehmen werde "alle Verluste" ersetzen.

Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch

Im Mordprozess um den Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Gina H. gefordert. Es gebe ihrer Ansicht nach keine lückenlose Beweiskette, um der Angeklagten den Mord an dem Kind nachzuweisen, sagte deren Anwälte am Freitag vor dem Landgericht Rostock. Die Anklage stütze sich auf Vermutungen und Spekulationen.

Textgröße ändern: