Fünf Jahre Haft für Millionenbetrug mit Kurzarbeitergeld für fiktive Mitarbeiter

English Woman's Journal - Fünf Jahre Haft für Millionenbetrug mit Kurzarbeitergeld für fiktive Mitarbeiter

Fünf Jahre Haft für Millionenbetrug mit Kurzarbeitergeld für fiktive Mitarbeiter / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Wegen großangelegten Betrugs mit Kurzarbeitergeld für nicht existierende Mitarbeiter ist ein Geschäftsmann aus dem Emsland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im niedersächsischen Osnabrück sprach den Mann nach Angaben eines Sprechers vom Dienstag wegen Subventionsbetrugs in 60 Fällen schuldig. Laut Anklage hatte sich der Mann von Arbeitsagenturen 2020 und 2021 zu Unrecht mehr als eineinhalb Millionen Euro an Kurzarbeitergeld auszahlen lassen.

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Demnach handelte der Angeklagte als faktischer Geschäftsführer von zwei Unternehmen unter anderem im emsländischen Papenburg. In einem Fall legte er der Arbeitsagentur nach Angaben der Staatsanwaltschaft Abrechnungslisten mit Namen von bis zu 23 angeblichen Mitarbeitern vor, die es nicht gab.

Im Auftrag eines gesondert verfolgten Beschuldigten soll er später in einem zweiten Fall zudem im Namen einer Wohnungsbaugesellschaft ähnlich gehandelt haben, indem er Staatshilfe für nicht angestellte Mitarbeiter beantragte. Das Urteil gegen den beim Prozessauftakt im März 31-jährigen Beschuldigten fiel am 23. April. Es ist noch nicht rechtskräftig.

O.Jonstone--EWJ

Urteil in Prozess um tödlichen Messerangriff auf Polizist in Mannheim erwartet

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim wird am Dienstag (09.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert für den aus Afghanistan stammenden mutmaßlichen IS-Sympathisanten Sulaiman A. eine lebenslange Haftstrafe sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld wegen Mordes an Rouven L. sowie wegen fünffachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

Nach Kirk-Attentat: US-Regierung will "heimische Terrorbewegung" zerschlagen

Nach dem Attentat auf den US-Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk hat die Regierung von Präsident Donald Trump all jenen gedroht, die Kirks Tod verteidigten und feierten. Der Trump-Berater und stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, sagte am Montag in Washington, die Regierung werde die "heimische Terrorbewegung" zerschlagen, die hinter dem Attentäter stecke. Damit setze sie einen Wunsch Kirks um.

England: Haftstrafen für Adlige und Partner wegen fahrlässiger Tötung ihres Babys

Eine Frau aus einer britischen Adelsfamilie und ihr wegen Vergewaltigung vorbestrafter Partner sind am Montag wegen der fahrlässigen Tötung ihrer neugeborenen Tochter zu 14 beziehungsweise 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Richter Mark Lucraft sagte bei der Strafmaßverkündung in London, beide hätten ihr Baby Victoria "auf die gröbste und schwerwiegendste Weise vernachlässigt". Das Neugeborene war während einer mehrwöchigen Flucht des Paares vor den Behörden bei eisigen Temperaturen gestorben.

Attentat auf Trump-Vertrauten Kirk: Verdacht gegen Tyler R. laut FBI erhärtet

Fünf Tage nach dem Attentat auf den Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Charlie Kirk, hat sich nach Angaben der Ermittler der Verdacht gegen einen festgenommenen 22-Jährigen erhärtet. Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, teilte am Montag im Sender Fox News mit, die DNA auf der Tatwaffe stimme mit der des mutmaßlichen Schützen überein.