Urteil in Prozess um tödlichen Messerangriff auf Polizist in Mannheim erwartet

English Woman's Journal - Urteil in Prozess um tödlichen Messerangriff auf Polizist in Mannheim erwartet

Urteil in Prozess um tödlichen Messerangriff auf Polizist in Mannheim erwartet / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Im Prozess um den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim wird am Dienstag (09.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert für den aus Afghanistan stammenden mutmaßlichen IS-Sympathisanten Sulaiman A. eine lebenslange Haftstrafe sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld wegen Mordes an Rouven L. sowie wegen fünffachen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung.

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Auch die Verteidiger des geständigen 26-Jährigen plädierten auf eine lebenslange Haftstrafe, allerdings ohne die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Die tödliche Attacke auf den Polizisten im Mai vergangenen Jahres hatte kurz vor der Europawahl für verschärfte Debatten über Migration gesorgt. A. soll die Tat als Sympathisant der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als bewusste Attacke auf eine islamkritische Kundgebung begangen haben - er attackierte zunächst den Hauptredner und erstach danach den 29-jährigen Beamten.

St.Ch.Russell--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

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