Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe

English Woman's Journal - Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe

Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe / Foto: Christof STACHE - AFP

Das Bundeskartellamt hat wegen illegaler Absprachen zwischen mehreren Unternehmen aus dem Bereich der Straßenreparatur eine Millionenstrafe verhängt. Wie die Behörde in Bonn am Dienstag mitteilte, müssen die sieben Firmen aus verschiedenen Bundesländern insgesamt 10,5 Millionen Euro zahlen. Demnach hatten sie sich über Jahre gegenseitig Aufträge der öffentlichen Hand "zugeschoben".

Textgröße ändern:

Laut Bundeskartellamt kam es zwischen 2016 und 2019 zu den Preisabsprachen. "Im Vorfeld von Ausschreibungen wurde vereinbart, wer jeweils zum Zuge kommen soll", erklärte Andreas Mundt, der Präsident der Bonner Behörde. In vielen Fällen gaben die anderen Unternehmen "Schutzangebote" ab, deren Mindesthöhe ebenfalls vorab feststand.

"Nur bei wirksamen Wettbewerb ist es für die öffentliche Hand möglich, Waren und Dienstleistungen wirtschaftlich und sparsam zu beschaffen", erklärte Mundt. Durch illegale Absprachen indes könnten hohe Schäden entstehen, die "letztlich alle Bürgerinnen und Bürger" tragen müssten.

Vier der betroffenen Unternehmen teilten sich Auftraggeber in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt in den Jahren 2018 und 2019 untereinander auf. Teils wurde laut Bundeskartellamt eine "Codesprache" benutzt, um zu klären, wer an welcher Ausschreibung teilnimmt und wer welches Schutzangebot abgibt.

Abermals vier Unternehmen sprachen sich laut Bundeskartellamt zwischen 2016 und 2019 bei Ausschreibungen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, teilweise auch in Mecklenburg-Vorpommern ab. Eines dieser Unternehmen war in beiden Fällen beteiligt.

Die Aufträge umfassten den Kartellschützern zufolge einfachere Maßnahmen der Straßenreparatur oder die Belieferung mit Bitumenemulsion oder Splitt. Meist handelte es sich um Auftragsumfänge von 40.000 Euro bis 200.000 Euro.

Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf führte das Bundeskartellamt bereits 2019 mehrere Durchsuchungen durch. Ein Unternehmen kooperierte demnach im Rahmen des Kronzeugenprogramms.

R.Sutherland--EWJ

Frau verletzt in München zwei Menschen mit Messer - Polizei erschießt sie

Eine 30-jährige Frau hat in München am Samstagabend mit einem Messer zwei Menschen verletzt. Wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte, griff sie im Stadtteil Ludwigsvorstadt zunächst einen 56-jährigen Mann an und verletzte ihn leicht. Wenig später fügte die Angreiferin einer 25 Jahre alten Frau Verletzungen zu. Als die Polizei die Angreiferin gegen 19.45 Uhr festnehmen wollte, sei es zum Schusswaffengebrauch gekommen, sagte der Polizeisprecher. Die Frau sei später im Krankenhaus verstorben.

Mann fährt in Passau in Menschengruppe - Fünf Verletzte

Im bayerischen Passau hat ein Mann nach Polizeiangaben ein Auto in eine Gruppe von Menschen gefahren und fünf Personen verletzt. Auslöser für die Tat könne ein möglicher Sorgerechtsstreit gewesen sein, teilte die Polizei Niederbayern am Samstagabend unter Verweis auf die bisherigen Ermittlungen mit. Der Fahrer wurde vorläufig festgenommen.

"Save the children" kritisiert Aussetzung von Familiennachzug für Geflüchtete

Die Kinderschutzorganisation "Save the children" hat das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, den Familiennachzug für Geflüchtete mit sogenanntem subsidiären Schutz auszusetzen. "Jedes Kind hat das Recht, mit seinen Eltern aufzuwachsen", sagte der Vorsitzende Florian Westphal am Samstag dem Deutschlandfunk. Die Regierungspläne stünden dem diametral entgegen.

English Woman's Journal - Illegale Absprachen im Straßenbau: Bundeskartellamt verhängt Millionenstrafe