EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu

English Woman's Journal - EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu

UMWELT 16.10.2024

EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu / Foto: Daniel MUNOZ - AFP/Archiv

Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die 27 EU-Länder einem Aufschub der Vorschriften mehrheitlich zugestimmt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten winkten am Mittwoch einen Vorschlag der EU-Kommission durch, die umstrittenen Regeln erst ab dem 30. Dezember 2025 greifen zu lassen und nicht wie bislang geplant zum Ende dieses Jahres. Deutschland und weitere Staaten hatten eine solche Verschiebung gefordert.

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Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Palmöl und Soja gilt dies auch für Kakao, Kautschuk und Rindfleisch. Für große Unternehmen sollen die Vorschriften dem Vorschlag der Kommission zufolge ab Ende 2025 greifen, für kleine und mittlere Firmen verschiebt sich der Stichtag auf den 30. Juni 2026.

Mehrere Wirtschaftsbereiche hatten die geplante Verordnung wegen der mangelnden Zeit zur Vorbereitung kritisiert, darunter die Süßwarenindustrie und die Zeitungsverleger. Bislang fehlt etwa eine Einstufung Deutschlands und anderer EU-Staaten als Länder mit einem niedrigen Risiko für den Waldbestand, die etwa Nachweispflichten für Unternehmen deutlich verringern würde. Außerdem ist eine Software noch nicht zugänglich, über die Unternehmen ihre Daten übermitteln sollen.

Auch eine Mehrheit im Europaparlament will die Verschiebung der neuen Regeln im Eilverfahren beschließen. In diesem Zuge könnten die Abgeordneten versuchen weitere Änderungen an dem Gesetz einzubringen. Politiker der Union etwa bezeichneten die Vorschriften als "zu bürokratisch". Abgeordnete der Grünen warnten hingegen davor, das Gesetz im Nachgang abzuschwächen. Damit der geplante Aufschub gültig wird, müssen die Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

St.Reid--EWJ

DUH und Fridays for Future protestieren auf Borkum gegen Erdgasförderung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Klimabewegung Fridays for Future streiken am Freitag auf der Insel Borkum gegen ein Erdgasförderprojekt in der Nordsee. Schon seit Donnerstag und noch bis Sonntag treffen sich Umweltschützerinnen und Umweltschützer zu einem Klimacamp auf der Insel. Der Klimastreik soll am Inselbahnhof stattfinden, die Veranstalter rechnen laut Polizei mit etwa 150 Teilnehmenden.

Frankreich und Schweiz einigen sich auf Wasserabkommen über Genfer See und Rhône

Frankreich und die Schweiz haben zwei Abkommen zur Regelung ihrer grenzüberschreitenden Gewässer unterzeichnet. Die Einigung über den Genfer See und dessen Zufluss Rhône ebne den Weg für "französisch-schweizerische Einheiten des Krisenmanagements" angesichts zunehmender Klimawandel-Folgen, erklärte der französische Außenhandelsminister Laurent Saint-Martin am Donnerstag bei der Unterzeichnung in Genf. Sobald der Wasserstand bestimmte Schwellenwerte erreiche, könne ein Krisenplan in Kraft gesetzt werden.

Strom für Deutschland und Dänemark: Gemeinsames Energieprojekt kommt voran

Bei einem grenzüberschreitenden Energieprojekt, das künftig Strom von Windrädern in der Ostsee sowohl nach Dänemark als auch nach Deutschland liefern soll, ist nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ein "Meilenstein" erreicht worden. Die beiden Übertragungsnetzbetreiber Energinet aus Dänemark und 50Hertz aus Deutschland unterzeichneten am Donnerstag mit der EU-Kommission die entsprechenden Verträge für millionenschwere Fördermittel, wie das Ministerium in Berlin mitteilte.

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