COP29-Vorbereitung: EU-Länder fordern Beteiligung anderer Staaten an Klimahilfen
Vier Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz COP29 in Aserbaidschan haben mehrere EU-Länder eine Beteiligung weiterer Staaten an den Klimahilfen für Entwicklungsländer gefordert. "Es gibt viele Länder, die jetzt sehr wohlhabend sind", sagte die deutsche Klima-Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, am Montag vor einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. "Wir glauben, auch sie müssen einen Beitrag zu diesem Klimafinanzierungsrahmen und zum Ziel schaffen."
Ähnlich äußerte sich die französische Energie- und Klimaministerin Agnès Pannier-Runacher. "Wir können nicht als Einzige am Tisch versuchen, die Erwartungen des Großteils der Länder auf der Welt zu erfüllen", sagte sie in Luxemburg. Ziel müsse es sein, "die Basis der Länder zu erweitern, die zur Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung beitragen können".
"Die Klimafinanzierung wird mehr Bemühungen von allen Beteiligten erfordern", betonte auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. "Was wir brauchen, sind nicht nur Verpflichtungen der Europäer", sagte er in Luxemburg. Die UN-Klimakonferenz müsse "sicherstellen, dass andere, die in der Lage sind zu zahlen, ihrer Verantwortung gerecht werden".
Auch die EU-Länder haben bislang allerdings keine Zahlen dazu vorgelegt, wieviel Geld sie in den kommenden Jahren für die Anpassung an die Klimakrise zahlen wollen. Ein Vorbereitungstreffen für die Klimakonferenz in der vergangenen Woche hatte noch keinen Durchbruch in den Verhandlungen gebracht.
Die Umweltministerinnen und -minister der EU berieten bei ihrem Treffen am Montag immerhin über gemeinsame europäische Prioritäten für die Verhandlungen in Aserbaidschan. Umstritten ist traditionell die Rolle der Atomenergie: Frankreich und eine Reihe weiterer EU-Länder setzen auf Kernenergie, um ihre Klimaziele zu erreichen, Deutschland will erneuerbare Energien stärker fördern. "Es geht darum, wie wir die Energiewende beschleunigen", betonte Morgan am Montag.
Die COP29 findet vom 11. bis 22. November in Aserbaidschans Hauptstadt Baku statt. Kernthema der Verhandlungen wird die Frage sein, wie die reichen Industrieländer - wie etwa die EU-Staaten - die Entwicklungsländer bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung unterstützen. Angestrebt ist eine Überarbeitung des 2009 festgelegten Ziels, wonach die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden US-Dollar (91,43 Milliarden Euro) im Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung stellen sollen.
Entwicklungsländer fordern zudem, die internationalen Klimagelder nicht mehr wie bislang in Form von Darlehen auszuzahlen, weil dadurch ihre Verschuldung weiter zunehme. Außerdem verlangen sie, die Hilfen nicht mehr nur auf Klimaschutzmaßnahmen zu beschränken, sondern auf die Bewältigung bereits entstandender Schäden durch Überschwemmungen oder Dürren auszuweiten.
E.Cunningham--EWJ
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