Habeck lehnt Gasbohrungen vor Borkum ab - Kritik von FDP und CDU
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich ablehnend zu den geplanten Gasbohrungen vor der Nordseeinsel Borkum geäußert. Für die Sicherung der deutschen Energieversorgung sei das niederländische Projekt "nicht nötig", sagte Habeck dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Meeres- und Naturschutz erschienen ihm als "gewichtige Argumente" gegen das Vorhaben. Zustimmung für Habeck kam von Energieexpertin Claudia Kemfert - scharfe Kritik vom Koalitionspartner FDP und von der CDU.
Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen sollen teilweise unter dem Meeresboden auf deutschem Hoheitsgebiet erfolgen. Das mit den entsprechenden Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat keine Einwände dagegen.
Nach Angaben der Behörde werden die geplanten Bohrungen in einer Tiefe von 1500 Metern bis 4000 Metern unter dem Meeresgrund verlaufen und nicht in ein Schutzgebiet hineinreichen. Weder die Anwohner auf den nordfriesischen Inseln und am Festland noch das Schutzgebiet Wattenmeer seien betroffen. Die Behörde verwies zudem auf den Gasbedarf Deutschlands und darauf, dass importiertes Gas eine schlechtere Klimabilanz habe.
Damit tatsächlich Gas gefördert werden kann, braucht es noch ein zwischenstaatliches Abkommen mit den Niederlanden, für das federführend Habecks Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist. Eine baldige Unterzeichnung ist offenbar nicht geplant, wie Habeck durchblicken ließ. Es sei mit Klagen gegen die Bohrungen zu rechnen und die Bundesregierung werde die relevanten Gerichtsurteile abwarten, sagte er dem "Spiegel".
Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe haben bereits rechtlichen Widerstand gegen die Gaspläne vor Borkum angekündigt. Auch der Bürgermeister der Nordseeinsel, Jürgen Akkermann, kritisierte das grüne Licht des LBEG. "Wir werden jetzt intensiv den Planfeststellungsbeschluss durcharbeiten und natürlich rechtliche Schritte prüfen", erklärte er.
Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das Projekt für überflüssig. "Wir sind ausreichend mit Gas über Infrastrukturen versorgt und erhalten Gas aus Norwegen und LNG über Terminals, die nur zu 50 Prozent ausgelastet sind", sagte sie am Freitag dem "Tagesspiegel". Die Lösung zum Erreichen der Klimaziele sei nicht immer mehr Gas: "Der Gasverbrauch muss sinken."
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Jens Spahn, argumentierte, Deutschland müsse bei der Energieversorgung unabhängiger werden von anderen. Energie müsse sicher und bezahlbar sein, sagte er dem "Tagesspiegel". Spahn kritisierte Minister Habeck: "Jetzt zeigt sich wieder die Doppelmoral seiner Grünen und der SPD." Verflüssigtes Gas (LNG) werde aus den USA importiert, Kernkraft aus Frankreich, "aber selbst ein kleines, aber ertragreiches Gasfeld in Deutschland wird bekämpft".
Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben kritisierte, den geplanten Gasbohrungen vor Borkum schon jetzt eine Absage zu erteilen, "greift nicht nur den Gerichtsverfahren vor, sondern wird auch der neuen Weltlage nicht gerecht".
Die Pläne, an der niederländisch-deutschen Grenze in der Nordsee Erdgas zu fördern, gibt es seit Jahren. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine waren sie aber weitgehend ad acta gelegt worden.
L.McKay--EWJ
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