Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein

English Woman's Journal - Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein

UMWELT 03.05.2024

Oberstes Gericht stuft Klimaplan der britischen Regierung als illegal ein / Foto: Giuseppe CACACE - AFP

Neue Klimarüge für die britische Regierung: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat das Oberste Gericht des Landes ein Gesetz für die Erreichung von Klimaneutralität kassiert. Der Plan der aktuellen Regierung von Premier Rishi Sunak sei rechtswidrig, da er auf "vagen und unbestimmten" Informationen beruhe, teilte das Londoner Gericht am Freitag mit.

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Die Entscheidung betrifft die Strategie für das sogenannte Kohlenstoff-Budget Großbritanniens. Das Land will bis 2050 klimaneutral werden. Die aktuellen Ziele wurden bis 2037 festgelegt.

Geklagt hatten die Umweltorganisationen Friends of the Earth, ClientEarth und Good Law Project. Ihrer Auffassung nach verstoßen die Regierungspläne gegen ein Klimaschutzgesetz von 2008, das eine Sorgfaltspflicht bei der Ausgabe von Klimazielen und Strategien zur Emissionsreduzierung vorschreibt.

Richter Clive Sheldon bestätigte das. Bei der vom damaligen Klimaschutzminister Grant Shapps unterzeichneten Strategie sei es nicht möglich gewesen einzuschätzen, welche der geplanten Vorhaben tatsächlich umgesetzt würden.

"Das ist eine weitere peinliche Niederlage für die Regierung und ihre rücksichtslosen und unzureichenden Klimapläne", sagte die Anwältin von Friends of the Earth, Katie de Kauwe.

Ein Sprecher des Klimaschutzministeriums sagte, bei der Klage sei es hauptsächlich um Verfahrensfragen gegangen. "Das Urteil beinhaltet keine Kritik an unseren detaillierten Plänen. Wir sind nicht der Meinung, dass ein Gerichtsverfahren der beste Weg ist, um unser gemeinsames Ziel Klimaneutralität voranzubringen", fügte er hinzu.

Das Ministerium muss nun laut Klägern eine neue Klimastrategie darlegen. 2022 hatte das Oberste Gericht schon einmal die Klimapläne der Vorgängerregierung für nicht rechtens erklärt.

L.MacDonald--EWJ

200 Küstenorte schließen Bündnis zur Bewältigung klimabedingter Gefahren

Kurz vor der UN-Ozeankonferenz im südfranzösischen Nizza haben rund 200 Küstenorte unter Führung der Vereinten Nationen ein Bündnis geschlossen, um gemeinsam besser mit den Gefahren des fortschreitenden Klimawandels fertig zu werden. Durch die Erderwärmung steigt der Meeresspiegel. Wie das neue Bündnis am Samstag erklärte, werden daher bis 2050 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Menschen in Gebieten leben, die weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen und dadurch besonders anfällig für Überflutungen und Stürme sind.

Brasilien: Brände treiben Zerstörung des Amazonas-Regenwalds voran

Die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes ist nach jüngsten Daten wieder angestiegen. Die Entwaldungsrate sei dort zwischen August 2024 und Mai 2025 um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen, teilte das Nationale Institut für Weltraumforschung (Inpe) am Freitag mit. Mitverantwortlich dafür sei die Zunahme von Bränden im vergangenen Jahr.

Wegen Legionellen: Wasser-Shows bei Expo in Osaka ausgesetzt

Wegen zu hoher Bakterien-Werte im Wasser sind die täglichen Wasser-Shows bei der Weltausstellung in Japan vorerst ausgesetzt worden. Zudem dürfe ein flacher Pool nicht mehr von Kindern zum Spielen genutzt werden, teilten die Veranstalter in Osaka mit. In dem Wasser seien zu hohe Legionellen-Werte gemessen worden.

Autoindustrie fordert erneut Abkehr vom Verbrenner-Aus

Die deutsche Autoindustrie hat erneut eine Abkehr vom Verbrenner-Aus in der Europäischen Union gefordert. Die Autobauer verlangen unter anderem, nach dem Stichtag 2035 weiter neue Plug-in-Hybride zuzulassen, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan des Verbands der Automobilindustrie (VDA) vom Freitag hervorgeht. Das EU-Ziel für ein Ende der Neuzulassungen für Verbrenner-Pkw sei "so nicht zu erfüllen", heißt es darin.