Umweltverbände und Fährbetrieb scheitern mit Klagen gegen Elbtunnel

English Woman's Journal - Umweltverbände und Fährbetrieb scheitern mit Klagen gegen Elbtunnel

UMWELT 23.04.2024

Umweltverbände und Fährbetrieb scheitern mit Klagen gegen Elbtunnel / Foto: Markus Scholz - dpa/AFP/Archiv

Die beiden Umweltverbände BUND und Nabu sind mit einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Elbtunnels zwischen Drochtersen in Niedersachsen und Glückstadt in Schleswig-Holstein gescheitert. "Die Klage wurde im schriftlichen Verfahren abgewiesen", sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am Dienstag. Auch ein Fährbetreiber scheiterte mit seinem Vorhaben.

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Die mündliche Verhandlung zu der Klage der Verbände hatte das Gericht aufgehoben, die Entscheidung wurde nun schriftlich verkündet. BUND und Nabu kritisierten, dass die klimaschädlichen Auswirkungen des Elbtunnel-Baus im Planfeststellungsbeschluss vernachlässigt würden. Gegen einen vorherigen Beschluss hatten die Organisationen 2016 bereits erfolgreich geklagt. 2023 wurde der aktuelle Beschluss erlassen, dieses Mal scheiterten die Naturschützer.

Der Verkehrsminister Schleswig-Holsteins, Claus Ruhe Madsen (CDU) begrüßte die Gerichtsentscheidung. Dadurch "ist eine der letzten Hürden auf dem Weg zu den westlichen Abschnitten der A 20 aus dem Weg geräumt", erklärte er. Der Tunnel sei das Herzstück der A 20, weil er Niedersachsen mit Schleswig-Holstein verbindet und beide Länder wirtschaftlich, touristisch und kulturell enger verbinden werde.

In Leipzig geklagt hatte auch der Fährbetrieb FRS Elbfähre. Das Unternehmen geht fest davon aus, dass die Fähre mit dem Bau des Tunnels nicht mehr wirtschaftlich wäre, wie Geschäftsführer Tim Kunstmann der Nachrichtenagentur AFP sagte. Das habe sich in einem Gutachten bereits bestätigt. Mit der Klage wolle FRS Elbfähre deshalb auch mögliche Schadenersatzansprüche absichern.

Ch.Thomson--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.