Bauernproteste: Özdemir will "Bürokratiemonster" der EU-Agrarpolitik bekämpfen

English Woman's Journal - Bauernproteste: Özdemir will "Bürokratiemonster" der EU-Agrarpolitik bekämpfen

UMWELT 26.02.2024

Bauernproteste: Özdemir will "Bürokratiemonster" der EU-Agrarpolitik bekämpfen / Foto: JOHN THYS - AFP

Angesichts der anhaltenden Bauernproteste hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für weniger Verwaltungsaufwand für Landwirte ausgesprochen. Die derzeitige europäische Agrarpolitik sei "ein Bürokratiemonster", sagte er am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. In der belgischen Hauptstadt kam es zu massiven Protesten. Demonstranten blockierten laut Polizei mit rund 900 Traktoren den Verkehr.

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Bei den Bauern gebe es viel Wut über nicht gehaltene Versprechen, sagte Özdemir. Die EU müsse nun das Zeitfenster für "kluge Reformen" im Agrarsektor nutzen. Ein durchschnittlicher Landwirt verbringe ein Viertel seiner Zeit am Schreibtisch. "Feldarbeit statt Papierarbeit ist das Gebot der Stunde", betonte Özdemir.

Wichtig sei aus seiner Sicht zudem, dass Landwirte mit Klima- und Artenschutz "gutes Geld verdienen" könnten, sagte der Grünen-Politiker weiter. Zudem dürften die Milchbauern künftig nicht mehr die "großen Verlierer" der EU-Politik sein.

Belgiens Landwirtschaftsminister David Clarinval sagte bei dem Treffen unter seiner Leitung, es gebe aus den 27 Mitgliedsländern 500 Vorschläge für flexiblere Regeln. Diese würden nun eingehend geprüft.

Auch die EU-Kommission hatte vereinfachte Regeln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgeschlagen. Deutsche Vorschläge flossen nach Özdemirs Angaben ein. Beschlüsse wurden bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.

Özdemir nannte die Bauernproteste erneut "legitim". Kritik übte er an "Trittbrettfahrern", die auf "Umstürze" oder Ähnliches aus seien. Zuletzt hatten Demonstranten mehrfach Grünen-Veranstaltungen in Deutschland gestört.

R.Wilson--EWJ

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

In Brüssel wird das Aus vom Verbrenner-Aus erwartet: Die Kommission will am Nachmittag ihre Vorschläge für Änderungen an den Regeln für den CO2-Ausstoß von Neuwagen ab 2035 vorlegen. Strittig bis zuletzt war, ob auch Autos mit herkömmlichem Verbrennermotor nach diesem Datum noch neu zugelassen werden dürfen - Ausnahmen für Hybrid-Fahrzeuge, Bio-Benzin oder Bauteile aus Europa könnten das möglich machen.