Europaparlament beschließt Greenwashing-Verbot in der Werbung

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Europaparlament beschließt Greenwashing-Verbot in der Werbung

UMWELT 17.01.2024

Europaparlament beschließt Greenwashing-Verbot in der Werbung / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

"Umweltfreundlich", "klimaneutral" und "biologisch abbaubar": Solche allgemeinen Werbeslogans dürfen in der Europäischen Union künftig nicht mehr ohne belastbare Beweise auf Produkte gedruckt werden. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Mittwoch in Straßburg ein Gesetz, mit dem sogenanntes Greenwashing verboten wird. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen Angaben zur Nachhaltigkeit von Produkten so leichter vergleichen können.

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"Das Gesetz macht Schluss mit irreführender Werbung mit vermeintlich umweltfreundlichen Produkten", erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne). Es dürfe "nicht mehr der Anschein entstehen, dass das Baumpflanzen im Regenwald die industrielle Produktion eines Autos" klimaneutral mache.

Künftig sollen nur noch Nachhaltigkeits-Label erlaubt sein, die von Behörden oder anerkannten Zertifizierungsstellen vergeben werden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher könnte es dadurch deutlich übersichtlicher werden, weil Unternehmen keine eigenen Umweltlogos ohne Zertifizierung mehr auf ihre Produkte drucken dürfen.

Jedes Produkt soll zudem einen Hinweis zur Dauer der Garantie bekommen. "60 Prozent der europäischen Konsumenten wissen nicht einmal, dass es auf jedes Produkt eine gesetzliche Garantie gibt", erklärte die sozialdemokratische Berichterstatterin Biljana Borzan. Geht die Garantie über die gesetzliche Vorgabe von zwei Jahren hinaus, soll eine zusätzliche Kennzeichnung Pflicht sein.

Das könne dafür sorgen, "dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher für langlebige, reparierbare Produkte entscheiden", erklärte die Ausschussvorsitzende Cavazzini. Reparaturen sollen in der EU grundsätzlich attraktiver werden. Zu einem weiteren Gesetz zum "Recht auf Reparatur" laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten.

Das Greenwashing-Verbot verabschiedeten die Abgeordneten mit 593 Stimmen, bei 21 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Die EU-Länder müssen im Rat noch formal zustimmen. Anschließend haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen.

L.Scott--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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