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Grüne und SPD dringen auf Klimageld - FDP sieht Verantwortung bei Habeck

UMWELT 16.01.2024

Grüne und SPD dringen auf Klimageld - FDP sieht Verantwortung bei Habeck / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Grüne und SPD machen beim Klimageld Druck. "Wenn der Auszahlmechanismus endlich funktioniert, dann sollte das Klimageld auch ausgezahlt werden", verlangte Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Sie reagierte auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die FDP sieht die Verantwortung allerdings bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

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Lindner hatte gesagt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld solle nicht mehr vor der Bundestagswahl eingeführt werden. "Das Klimageld gehört auf jeden Fall dazu, wenn man über Gerechtigkeit spricht", sagte dazu Dröge. Es gebe in der Bevölkerung große Unterstützung für den Klimaschutz, dieser müsse aber "auch sozial gerecht ausgestaltet werden".

"Wir werden alles dafür tun, dass das Klimageld kommt", sagte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Dies sei "durch den Koalitionsvertrag versprochen", bekräftigte auch er. Allerdings gebe es auch andere Möglichkeiten, zum Beispiel eine höhere Entfernungspauschale. Zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen brachte Mützenich "eine gerechtere Besteuerung hoher Vermögen", ins Gespräch, auch wenn das aktuell schwer umsetzbar sei.

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden forderte Lindner in der "Augsburger Allgemeinen" auf, durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen etwa für Dienstwagen Spielräume im Bundeshaushalt für die Zahlung eines sozialen Ausgleichs für die CO2-Kosten der Privathaushalte zu schaffen. "Wir erwarten, dass der Finanzminister die technischen Voraussetzungen endlich schafft, um ein Klimageld auszahlen zu können", forderte sie weiter. Dieses sei "ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik".

"Es braucht ein Machtwort des Kanzlers beim Klimageld", verlangte der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Zusage für die Zahlungen dürfe nicht gebrochen werden, "sonst wird der Frust im Land überkochen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Gezahlt werden sollten "200 Euro pro Monat für Gering- und Normalverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner".

Auch die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, nannte die Verschiebung beim Klimageld "nicht akzeptabel". "Wir fordern, dass das Klimageld noch in diesem Jahr kommt", sagte Pop der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung müsse die Milliarden-Einnahmen aus dem CO2-Preis "schnellstmöglich" über dieses Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten.

"Es muss klar sein, dass die CO2-Bepreisung als effizientes Steuerungsinstrument in der Klimapolitik und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht ist", sagte der "NOZ" auch der Co-Leiter des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC, Matthias Kalkuhl. "Die Kompensation ist wichtig, um die Klimapolitik sozial auszubalancieren und ihre Akzeptanz zu sichern".

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien 2021 einen "sozialen Kompensationsmechanismus" angekündigt, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern. Details blieben dort jedoch offen.

"Der Bundesfinanzminister schiebt das Klimageld auf die lange Bank", kritisierte auch der Leiter des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß. "Damit bricht er nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern spielt Soziales und Klimaschutz gegeneinander aus."

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer machte dagegen Wirtschaftsminister Habeck für die Verzögerungen beim Klimageld verantwortlich. "Alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wurden bereits für andere Klimaprojekte verplant, statt für die Entlastung der Menschen", warf er Habeck vor. Die FDP sei für eine Auszahlung des Klimagelds ab 2025 offen, wenn dies im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werde, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Von einer notwendigen "Prioritätensetzung" innerhalb der Koalition sprach auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Das Klimageld nannte er "ein sinnvolles Modell". Allerdings werde dies auch bedeuten, im KTF "weniger auf Förderungen zu setzen". Dies solle in der Koalition diskutiert werden.

Ch.McDonald--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.