English Woman's Journal - Grünen-Spitze setzt Klausur fort - Lang weiter zurückhaltend bei Eurofighter

Grünen-Spitze setzt Klausur fort - Lang weiter zurückhaltend bei Eurofighter

UMWELT 09.01.2024

Grünen-Spitze setzt Klausur fort - Lang weiter zurückhaltend bei Eurofighter / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Der Grünen-Bundesvorstand hat seine zweitägige Klausurtagung in Berlin am Dienstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem arbeitsmarktpolitische Fragen sowie der Natur- und Klimaschutz. An den Beratungen sollten als Gäste unter anderem die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, Arbeitsagentur-Chefin Andrea Nahles, Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger teilnehmen.

Textgröße ändern:

Am Montag hatte die Parteispitze in internen Beratungen vor allem Weichen für die kommenden Monate mit Blick auf die Europawahl im Juni gestellt. Ebenso ging es um die 2024 anstehenden Kommunalwahlen sowie die Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich am Morgen im ZDF erneut zurückhaltend mit Blick auf Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien. Im "Morgenmagazin" verwies sie auf die "grundsätzliche Position" der Grünen, "dass wir die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien falsch fänden". Allerdings müsse geschaut werden, welche Entscheidung jeweils konkret anstehe.

Lang reagierte auf die Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wonach die Bundesregierung von ihrem Nein zu solchen Lieferungen abrücken will. In diesem Sinne äußerte sich danach auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei den Grünen stößt der Kurswechsel hingegen auf Kritik.

Großbritannien will schon seit längerem Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien liefern, braucht dafür aber die Zustimmung der Bundesregierung, weil der Eurofighter in gemeinsamer Produktion gebaut wird. "Das ist eine schwierige Abwägungsentscheidung, wie man damit umgeht", sagte dazu Lang.

Ähnlich wie Baerbock wies auch die Grünen-Chefin darauf hin, dass sich "die Rolle von Saudi-Arabien, insbesondere bei der Unterstützung von Israel, sehr verändert hat". Lang kündigte an, die Grünen würden über die Frage der Lieferungen "weiter miteinander diskutieren, immer mit Blick auf die aktuelle Situation.

St.Ch.Russell--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.