Aktivisten von Letzter Generation wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor angeklagt

English Woman's Journal - Aktivisten von Letzter Generation wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor angeklagt

UMWELT 12.12.2023

Aktivisten von Letzter Generation wegen Farbattacke auf Brandenburger Tor angeklagt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor durch Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation hat die Staatsanwaltschaft Berlin sechs Frauen und Männer angeklagt. Ihnen werden in der zum Amtsgericht Tiergarten erhobenen Anklage unter anderem gemeinschädliche Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, wie die Ermittler am Dienstag in der Bundeshauptstadt mitteilten. Das Brandenburger Tor war am 17. September mit Farbe beschmiert worden, die Beseitigung soll mehr als hunderttausend Euro gekostet haben.

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Eine 27 Jahre alte Frau soll am Tattag mit einem mit nicht wasserlöslicher gelber Farbe präparierten Feuerlöscher eine Säule des Brandenburger Tors besprüht haben, wie die Staatsanwaltschaft erklärte. Eine 34-Jährige soll zeitgleich Farbe auf dem Boden zwischen den mittigen Säulen des Brandenburger Tors ausgeleert und mit ihren Beinen weiter verteilt haben. Diesen beiden Frauen wirft die Anklage gemeinschaftliche gemeinschädliche Sachbeschädigung vor.

Drei weitere Aktivisten - zwei Männer im Alter von 26 und 31 Jahren und eine 27-Jährige - sollen parallel mit einer eigens angemieteten Hebebühne versucht haben, auf das Brandenburger Tor zu gelangen, von dort Transparente auszubreiten und ebenfalls Farbe zu verteilen.

Diesem Trio wird zusammen mit einem am Boden verbliebenen 51 Jahre alten weiteren Aktivisten gemeinschädliche Sachbeschädigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Sie sollen versucht haben, zwei Polizisten daran zu hindern, die Auffahrt mit der Hebebühne zu stoppen. Der 51-Jährige soll zudem versucht haben, den Polizisten ein bereits beschlagnahmtes Transparent wieder zu entreißen.

Im Zusammenhang mit der Aktion wurden insgesamt 14 Verfahren eingeleitet. Gegen die weiteren Tatverdächtigen dauerten die Ermittlungen noch an.

N.Steward--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.