English Woman's Journal - Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab

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Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA

UMWELT 11.12.2023

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Sie führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

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Baerbock kritisierte, die nun vorgelegten Formulierungen sendeten das "irreführende Signal" aus, "dass fossile Energien in unserer Zukunft weiterhin eine Rolle spielen können". "Selbst die Kohleverstromung wäre damit weltweit akzeptabel und auch ein Neubau von Kohlekraftwerken, was dann auch im Gegensatz zur europäischen Energiepolitik stünde", fügte sie hinzu. In dem Text fehlten außerdem "konkrete Instrumente zur Umsetzung, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad noch zu kommen".

Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra reagierte enttäuscht. Das Dokument enthalte Formulierungen, die die EU "einfach nicht akzeptieren" könne, sagte er in Dubai vor Journalisten. "Wir werden so lange reden wie nötig und als Europäische Union unser Äußerstes tun, um das zu erreichen, was die Welt braucht."

Der US-Klimagesandte John Kerry würdigte die Bemühungen der emiratischen COP-Präsidentschaft um einen Kompromiss, forderte aber ebenfalls Nachbesserungen bei den Klimaschutzmaßnahmen. Unter anderem die Formulierungen zu fossilen Energien müssten "gestärkt" werden.

Laut Plan soll die Klimakonferenz am Dienstag enden. Die COP-Präsidentschaft legte allerdings erst am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes vor. Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version sieht stattdessen lediglich eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor.

Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellen sich dem in Dubai jedoch entschieden entgegen. Auch das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate hat reiche Öl- und Gasvorkommen, ist aber nicht ganz so abhängig von den Fossilen wie etwa Saudi-Arabien.

L.Paterson--EWJ

EU-Lebensmittelaufsicht senkt Grenzwert für Ewigkeitschemikalie TFA deutlich ab

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa hat den Grenzwert für die tägliche Aufnahme der Ewigkeitschemikalie TFA (Trifluoressigsäure) deutlich abgesenkt. Neue Studien hätten ergeben, dass TFA ein für den Stoffwechsel wichtiges Hormon beeinflusst, erklärte die Behörde mit Sitz in Mailand am Mittwoch. TFA gelangt vor allem über den Pestizideinsatz in Grundwasser, Böden und Ackerpflanzen und auf diesem Weg in den menschlichen Körper.

Reiche gehen Lockerungen der EU-Regeln für Gas- und Ölimporte nicht weit genug

Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen der europäischen Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) noch nicht weit genug. "Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht", erklärte Reiche am Dienstag in Berlin. Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.

Great Barrier Reef: Wissenschaftler warnen vor "Kollaps des Ökosystems"

Dem Great Barrier Reef in Australien drohen nach Einschätzung von Wissenschaftlern unter dem Einfluss des diesjährigen Klimaphänomens El Niño eine extreme und weitflächige Korallenbleiche und ein "Kollaps des Ökosystems". Der "extreme El Niño" stelle ein erhebliches Problem dar, warnte am Dienstag Morgan Pratchett, Meeresschutz-Experte von der James Cook University in Queensland, bei dem Internationalen Korallenriff-Symposium im neuseeländischen Auckland.

Bundespräsident Steinmeier empfängt aserbaidschanischen Präsidenten Alijew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag seinen Amtskollegen aus Aserbaidschan, Ilham Alijew, zu einem Gespräch empfangen. Anschließend will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Alijew über Energie- und Rohstofffragen und den Friedensprozess mit Armenien beraten. Geplant ist auch die Unterzeichnung eines Vertrags, dessen Inhalt noch bekanntgegeben werden soll. Alijew sollte gegen Mittag vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt werden.