English Woman's Journal - Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab

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Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA

UMWELT 11.12.2023

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Sie führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

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Baerbock kritisierte, die nun vorgelegten Formulierungen sendeten das "irreführende Signal" aus, "dass fossile Energien in unserer Zukunft weiterhin eine Rolle spielen können". "Selbst die Kohleverstromung wäre damit weltweit akzeptabel und auch ein Neubau von Kohlekraftwerken, was dann auch im Gegensatz zur europäischen Energiepolitik stünde", fügte sie hinzu. In dem Text fehlten außerdem "konkrete Instrumente zur Umsetzung, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad noch zu kommen".

Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra reagierte enttäuscht. Das Dokument enthalte Formulierungen, die die EU "einfach nicht akzeptieren" könne, sagte er in Dubai vor Journalisten. "Wir werden so lange reden wie nötig und als Europäische Union unser Äußerstes tun, um das zu erreichen, was die Welt braucht."

Der US-Klimagesandte John Kerry würdigte die Bemühungen der emiratischen COP-Präsidentschaft um einen Kompromiss, forderte aber ebenfalls Nachbesserungen bei den Klimaschutzmaßnahmen. Unter anderem die Formulierungen zu fossilen Energien müssten "gestärkt" werden.

Laut Plan soll die Klimakonferenz am Dienstag enden. Die COP-Präsidentschaft legte allerdings erst am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes vor. Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version sieht stattdessen lediglich eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor.

Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellen sich dem in Dubai jedoch entschieden entgegen. Auch das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate hat reiche Öl- und Gasvorkommen, ist aber nicht ganz so abhängig von den Fossilen wie etwa Saudi-Arabien.

L.Paterson--EWJ

Abstimmung unter EU-Ländern über Gentechnik-Lockerungen

Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag in Brüssel über Lockerungen der Regeln für den Einsatz von Gentechnik abstimmen. Der Rat der 27 Staaten hat eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf angesetzt, auf den sich die Vertreter Anfang Dezember mit dem Europaparlament geeinigt hatten. Nach offiziellen Angaben hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt und müsste sich demnach enthalten.

Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Jagdgesetzes auf den Weg gebracht, um einen möglichen Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Damit solle der "Schutz von Weidetieren" verbessert werden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mit. "Mit der Aufnahme des Wolfs ins Bundesjagdgesetz kommen klare, praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Kabinett berät über erleichterten Abschuss von Wölfen

Die Bundesregierung will den Abschuss von Wölfen erleichtern: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die Aufnahme des Raubtiers in das Bundesjagdgesetz (ab 10.00 Uhr). Die Bundesländer können damit in Regionen mit hoher Wolfsdichte und einem günstigen Erhaltungszustand ein sogenanntes Bestandsmanagement einführen - und damit die Zahl der Wölfe "managen": Sogenannte Problemwölfe, die Zäune überwinden, dürfen erschossen werden. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will sich gegen 11.15 Uhr dazu äußern.

Deutsche Süßwarenindustrie stellt dieses Jahr weniger Schoko-Weihnachtsmänner her

Die deutsche Süßwarenindustrie hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben weniger Schokoladen-Nikoläuse und -Weihnachtsmänner hergestellt als im Vorjahr. Als Gründe führte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Dienstag "Kostenbelastungen bei wichtigen Rohstoffen wie Kakao und Nüssen, aber auch bei Personal, Energie sowie Bürokratie" an. Hinzu komme die Konsumzurückhaltung von Verbraucherinnen und Verbrauchern.